Presseaussendungen

POLITIK

32. Sitzung der Kärntner Landesregierung

19.09.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 23. September 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 32. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 31. Regierungssitzung am 09.09.2014;

Entwurf einer Verordnung, mit der die Kärntner Objektivierungsverordnung geändert wird;

Verordnung der Landesregierung über die Schulfreierklärung für die Fachberufsschulen Kärntens im Schuljahr 2014/15;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in den Kärntner Gemeinden ausgeschrieben werden;

B 111 Gailtal Straße, Veräußerung von Straßengrund; Teilfläche im Ausmaß von 89 m² aus dem landeseigenen Gst. 1263, EZ 909, GB 75402 Arnoldstein, an die EURO NOVA Industrie- und Gewerbepark Dreiländereck GmbH & Co KG;

Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung;

pro mente kärnten GmbH, Subventionsantrag für Geschützte Arbeit; Zweckwidmung: Personalkostenzuschüsse 2014 für TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte Klagenfurt, Spittal/Drau, Villach und Wolfsberg;

Flugrettung und Flugeinsatzstelle; Finanzierung der Abgänge 2012 bis 2014;

Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten, Subventionsantrag für Schuldnerberatung; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2014;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995,
die Kärntner Landarbeitsordnungs-Novelle - LGBI. Nr. 59/2003 sowie die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden;

Umsetzung des Projektes Haushaltsreform Land Kärnten; Beschlussfassung zum Detailfachkonzept;

Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG; Jüngste Entwicklungen betreffend das durch das Land Kärnten und die Kärntner Landesholding bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG gezeichnete Partizipationskapital; Bericht an Regierungsmitglieder;

Family Resort Sonnenalpe GmbH; Darlehensgewährung an die Kärntner Tourismus Holding zur Bereitstellung von Beteiligungskapital; Ausbuchung eines Darlehensteilbetrages von € 1.538.234,61 aus den Büchern des Landes – Bericht;

Novellierung der Landesverwaltungsabgabenverordnung; neue Tarifpost;

Flughafen Klagenfurt; Studie über Weiterentwicklung; Bericht;

Rückzahlung CHF-Darlehen; Bericht Kursausgleich, überplanmäßige Zuführung;

Flugrettung und Flugeinsatzstelle; Finanzierung der Abgänge 2012 bis 2014;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Gemeinde Zell, 9170 Zell-Pfarre 75, 6 WE;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 sowie die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung geändert werden; Regierungsvorlage;

Umsetzung des Beschlusses des Kärntner Landtags betreffend der finanziellen Absicherung des Betriebs der Kärntner Imkerschule Ldtgs.Zl. 116-10/31;

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten 2013;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995, die Kärntner Landarbeitsordnungs-Novelle – LGBl. Nr. 59/2003 sowie die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden;

Festivalverein Carinthischer Sommer, Ossiach und Wien; Vorlage eines Fördervertrages für die Jahre 2015 bis 2017 – Genehmigung;

transformale 2014/2015; Genehmigung der Durchführung und Finanzierung;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Dachbergstraße BA 02“ – Ausbau und Finanzierung; Gemeinde St. Andrä;

Grundsatzbeschluss Landesmuseum neu;

Flughafen Klagenfurt; Studie über Weiterentwicklung; Bericht;

Wildbach- und Lawinenverbauung - Überplanmäßige Zuführung;

Wildbach- und Lawinenverbauung; Pörtschacherbach, Gdn. St. Veit/Glan und Maria Saal, Bezirk Spittal/Drau; Projekt 2014; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag;

Wildbach- und Lawinenverbauung; Sammelantrag für Bauprogramme Nr. 1/2014; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag;

Wildbach- und Lawinenverbauung; Radlacherbach, Mgdn. Steinfeld und Greifenburg, Bezirk Spittal/Drau; Projekt 2014;

Bärofen Energie GmbH; „Windpark Bärofen“, UVP-Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP-Pflicht - Bescheid; Feststellung des Nichtvorliegens, Beschwerdevorentscheidung;

Flughafen Klagenfurt; Studie über Weiterentwicklung; Bericht;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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