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Regierungssitzung 3 : Wichtige Weichenstellungen für Flughafen Klagenfurt

23.09.2014
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten über weiter Vorgangsweise - Auch Klagenfurt wird seinen Teil beitragen müssen
In der Regierungssitzung heute, Dienstag, informierte Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Tourismusreferent LR Christian Benger und Verkehrsreferent LR Rolf Holub über den einstimmig gefassten Beschluss und das Bekenntnis des Landes, dass der Betrieb auf dem Klagenfurter Flughafen weiter aufrechterhalten werde.

„Die uns heute vorgelegte und präsentierte Studie und der Businessplan sind ambitioniert. Alle Organe des Landes und Stakeholders sind nun aufgerufen an einem Strang zu ziehen und zu seiner Weiterführung beizutragen“, stellte der Landeshauptmann fest. Seitens des Regierungskollegiums gab es ein einstimmiges Bekenntnis gemeinsam über die Entwicklung bzw. über notwendige Maßnahmen und Begleitpakete zu beraten und sie auch umzusetzen.

Seitens der öffentlichen Hand, das Land hält 80 Prozent und die Stadt 20 Prozent an den Flughafenanteilen, werden für die Sanierung der Landebahn 15 Millionen Euro aufgebracht, zwölf Millionen seitens des Landes und drei Millionen durch die Stadt. „Die Sanierung muss europaweit ausgeschrieben werden und die Geschäftsführung muss bei der Europäischen Union um Genehmigung der Förderungen ansuchen. Erst wenn die EU dem Projekt zugestimmt hat, kann die Ausschreibung erfolgen“, teilte Kaiser mit. Das Verfahren kann sechs bis 24 Monate dauern.

Ebenso vorgesehen ist ein Maßnahmenpaket, welches in Richtung Vitalität des Flughafens gehe und das bis zum Jahr 2012 insgesamt 28 Millionen Euro fließen sollen. Es sieht Brandschutzmaßnahmen, Baumaßnahmen am Terminal und den Hangars ebenso vor wie Marketingmaßnahmen, neue Tourismusstrategien und Verkehrsanbindungen.

Kaiser machte aber auch deutlich, was für Folgen eine Schließung des Flughafens zur Folge hätten. „Sie würde allein Einmalkosten von fünf Millionen Euro und volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Folgekosten von 30 bis 50 Millionen Euro bringen“.

Unmissverständlich stellte Kaiser auch klar, dass auch die Landeshauptstadt ihren Teil zum gemeinsamen Konzept beitragen werden müsse. „Kärnten besteht auch aus Klagenfurt, das Produkt heißt Kärnten und Klagenfurt ist ein Teil Kärntens“, betonte er. Der Landeshauptmann teilte zudem mit, dass für den 25. September eine erste Anhörung bei der EU-Kommission geplant sei und am 26. September der Flughafen-Aufsichtsrat tagen werde.

Jetzt ist Schluss mit Jet-Lag-Stimmung, das Fundament wurde heute gelegt, jetzt müssen Taten folgen“, sagte Tourismus- und Wirtschaftsreferent Christian Benger. Bereits am 8. Oktober werde es ein „Take-off“ geben, kündigte Benger an. „Ich habe einen Runden Tisch einberufen, an dem unter anderen alle Verantwortlichen aus den Bereichen Flughafen, Handel, Wirtschaft, Tourismus sowie Gemeinde- und Städtebund dabei sein werden.“ Es gelte alles zu betrachten, damit der Flughafen auch morgen ein Mosaikstein für Kärnten sein werde.

„Wir haben es uns in Bezug auf die Entscheidung für den Klagenfurter Flughafen nicht einfach gemacht, aber es gibt keine Alternative außer volkswirtschaftlichen Schaden und Depression bei der Bevölkerung“, betonte Umwelt- und Verkehrsreferent Rolf Holub. Es seien zwar noch viele Fragen offen, aber mit Optimismus werde es möglich sein. „Yes we can, aber nur all together“, sagte Holub und verlangte, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, um den Standort Kärnten zu stärken. Dabei müsse auch die Stadt Klagenfurt in die Pflicht genommen werden, so Holub.

Weitere Beschlüsse der heutigen Regierungssitzung betrafen den Gesetzesentwurf, in dem das Klagenfurter und Villacher Stadtrecht bzw. die Gemeindeordnung geändert werden. Es sieht eine Reduzierung des Klagenfurter Stadtsenates auf sieben Mitglieder vor. Festgelegt wurden auch die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten. Sie finden am 1. März 2015 statt, die Bürgermeisterstichwahlen am 15. März. Am 20. Februar wird es einen vorzeitigen Wahltermin geben. Der für den Wahlgang wichtige Stichtag ist der 27. Dezember 2014.

Mit Stimmenmehrheit wurden auch Abgänge für die Flugrettung für die Jahre 2012 bis 2014 beschlossen. ÖAMTC und Rotes Kreuz erhalten 1,5 Millionen Euro. Beschlossen wurde auch das Detailfachkonzept für die Haushaltsreform. Der Landeshauptmann gab dazu bekannt, dass für alle relevanten Budgetgremien Schulungsprogramme stattfinden werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser., Büro LR Benger, Büro LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger