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Flüchtlings- und Asylproblematik: Bund, Länder und Gemeinden sollen an einem Strang ziehen

24.09.2014
LH Kaiser, BM Mikl-Leitner und LR Berthold: Gemeinsame Vorgangsweise besser abstimmen – Neue Strukturen bei Flüchtlingsandrang notwendig – Europaweite Solidarität wird eingefordert
Nach der Flüchtlingsreferentenkonferenz in der Gemeinde Techelsberg machten Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Martina Berthold aus Salzburg heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz deutlich, dass die sich zuspitzende Asylsituation dringend und gemeinsam gelöst werden müsse. Bei Flüchtlingsspitzen, wie es derzeit der Fall sei, brauche es rasch Reservekapazitäten. In den letzten fünf Wochen seien 3.200 Asylanträge gestellt worden.

Daher wurde heute eine Neustrukturierung der Grundversorgung seitens der Ministerin präsentiert, die Details sollen in einer weiteren Konferenz am 19. Oktober geklärt werden. Es gehe darum, die Unzufriedenheit, die es derzeit auf allen Seiten gebe, abzubauen, die Kapazitäten der Unterbringungen seien schon dieses Wochenende erreicht, sagte Mikl-Leitner. Sie will künftig neben der derzeitigen Suche nach Übergangsquartieren die gleichsam automatische Erfüllung der Quoten und die Erstprüfung in den Ländern durchführen und insbesondere die Gemeinden als neue Ebene stärker miteinbeziehen, wozu es demnächst Verhandlungen geben soll. Täglich gebe es 100 bis 130 Asylanträge, daher seien Quartiere dringend notwendig. In einer noch zu klärenden Weise sollte die Gemeindeebene stärker in die Pflicht genommen werden, war man sich grundsätzlich auch einig.

Der Landeshauptmann und Vorsitzende der LH-Konferenz, Peter Kaiser, sagte, dass in Normalzeiten die Aufgaben auf der Basis der 15a-Vereinbarungen erfüllt würden. In den letzten beiden Monaten sei es gelungen, über 1.200 zusätzliche Betten zu schaffen, wies Kaiser auf die großen Bemühungen der Länder hin.

Nun habe die Tagung gezeigt, dass sich alle der hohen Verantwortung bewusst seien, die Probleme im Flüchtlings- und Asylbereich nur gemeinsam und abgestimmt bewältigen zu können. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Gemeinden“, so Kaiser, der all jenen Gemeinden dankt, die hier vorbildhaft agieren. Ziel sei es, die Auseinandersetzung über offene Fragen gemeinsam voranzubringen, um eine Einigung für die Landeshauptleute-Konferenz am 18. November zu bekommen. Bei dieser LH-Konferenz sollten klare und deutliche Schritte gesetzt werden, denn das Gesamtkonzept soll laut Ministerin bis Juli 2015 umgesetzt werden. Einig sei man sich auch, dass die interne Kommunikation zwischen Ländern, Bund und Gemeinden intensiviert werden müsse. Denn es gehe darum, Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch in der humanitären Qualität zu gewähren. Es brauche menschenwürdige Zustände und eine entsprechende Betreuung, so Kaiser.

Der Landeshauptmann appellierte auch dahingehend, eine EU-weite Regelung der Asylproblematik zu forcieren. Es brauche die europäische Solidarität und einen gerechten Lastenausgleich durch eine europäische Quotenregelung. Derzeit würden zehn Mitgliedsländer der EU an die 90 Prozent der Asylanträge erledigen, kritisierte auch die Ministerin.

Landesrätin Berthold, sie wird im nächsten Halbjahr die Vorsitzende der Landesflüchtlingsreferenten sein, dankte allen für das gemeinsame Vorgehen. Man habe sich auf Mindeststandards bei Betreuung und Unterkunft geeinigt. Sie sprach auch die Valorisierung der Tagsätze an, die erhöht werden sollten. Auch die Bildung für Flüchtlingskinder sei ein wichtiges Thema, dem man sich näher widmen müsse.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner
Fotohinweis: LPD/fritzpress/Höher