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Bundesheer-Debatte: Schutz und Sicherheit der Kärntner Bevölkerung weiter gewährleistet

03.10.2014
LH Kaiser setzt sich für Kärnten durch - Hubschrauber bei Bedarf bereit - Kein Abbau von Personal - Militärmusik spielt in Kärnten weiter auf - An Nachnutzungskonzept für Bleiburger Kaserne wird gearbeitet
 „Das Wichtigste ist, dass das Bundesheer den Schutz und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhält“, stellte heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser zu den bekannt gewordenen Einsparungen des Bundes beim Österreichischen Bundesheer fest. Er habe sich in den Gesprächen mit Verteidigungsminister Gerald Klug intensiv und erfolgreich für das Kärntner Bundesheer ein- und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner durchgesetzt. „Gerade Kärnten und seine Bevölkerung haben sich in der Vergangenheit, ob bei Schneechaos, Hochwasser, Waldbränden und sonstigen Katastrophen, immer auf den schnellen Einsatz des motivierten Bundesheerpersonals verlassen können. Und das bleibt auch weiterhin so“, machte Kaiser deutlich.

So werde es keine personalmäßigen Einsparungen geben. Die 39 Soldatinnen und Soldaten der Bleiburger Goiginger-Kaserne bleiben weiter in Kärnten stationiert. „Für die Kaserne selbst sind wir gemeinsam mit Finanz- und Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Bürgermeister Stefan Visotschnig um eine entsprechende Nachnutzung bemüht“, stellte Kaiser fest. Eine weitere Nutzung durch lokale Wirtschaftsunternehmen befindet sich in Prüfung.

In den Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister konnte der Landeshauptmann auch sicherstellen, dass im Bedarfsfall, beispielsweise bei drohenden Naturkatastrophen, jedenfalls mindestens ein Bundesheerhubschrauber frühzeitig in Klagenfurt an einem der Kasernenstützpunkte stationiert wird. Damit werde der Abzug des Hubschrauberstützpunktes am Klagenfurter Flughafen kompensiert.

Weiters konnte Kaiser sicherstellen, dass Kärnten einer von vier Stützpunkten für die Militärmusik des Österreichischen Bundesheeres ist. „Wir haben uns hier gegen Graz durchsetzen können“, so Kaiser.

„Einsparungen, egal in welchem Bereich, sind immer schwierig zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von der Politik so verantwortungsbewusst getroffen werden, dass sie möglichst keine oder nur unwesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben“, so der Landeshauptmann.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger