Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: Kärntner Landeshauptmann berät mit Gemeindebund gemeinsame Vorgehensweise

03.10.2014
LH Kaiser und Bgm. Vouk nach Gespräch: Gemeinden wollen helfen, dürfen aber nicht überfahren und überfordert werden – Ziel: 300 Plätze bis Jänner schaffen, um solidarische Quote zu erfüllen
Konstruktiv und lösungsorientiert, so verlief heute, Freitag, laut Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Österreichischen Landeshauptleute, sein Gespräch zum Thema Asyl mit der Spitze des Kärntner Gemeindebundes, angeführt von Präsident Bürgermeister Ferdinand Vouk. „Die Kärntner Gemeinden sind sich ihrer humanitären und moralischen Verpflichtung, schutz- und hilfesuchenden Menschen Zufluchtsquartiere zu bieten, bewusst. Wogegen sie sich wehren, ist das rücksichtslose Drüberfahren seitens der Innenministerin. Dafür haben sie mein vollstes Verständnis und meine volle Unterstützung. Trotzdem werden wir gemeinsam mit dem Gemeindebund alles daran setzen, die notwendigen Betreuungsplätze zu schaffen, um die staatsvertraglich festgeschriebene Bundesländerquote zu erfüllen“, so Kaiser nach dem Gespräch. Fakt sei: Je mehr Gemeinden sich die notwendige Betreuungsplätze teilen, desto geringer sei die Anzahl an Flüchtlingen für einzelne Gemeinden. Aktuell werden in 29 Kärntner Gemeinden Flüchtlinge beherbergt.

Auch Gemeindebundpräsident Vouk hob den Willen zur Hilfsbereitschaft seitens der Gemeinden hervor, wies aber auch auf den Unmut der Gemeinden darüber hin, dass sie von Bundesseite als „unmenschliche Buhmänner“ abgestempelt würden. „Da geht es den Gemeinden gleich wie den Ländern. Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bund, allen voran das Innenministerium, seine eigene jahrelange Untätigkeit und Verantwortung auf die Länder und Gemeinden abschiebt. Anstatt so lange untätig zuzuschauen, bis die Flüchtlingsströme, die ja vorhersehbar waren, dramatische Ausmaße annehmen, hätte das Innenministerium schon vorzeitig die Weichen stellen und gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Quartiere zur Bevorratung finanzieren sowie die Flüchtlingspolitik insgesamt auf neue und vor allem schneller Beine, was die Dauer der Asylverfahren betrifft, stellen können“, macht Vouk deutlich, wo die Verantwortung liegt.

Kaiser erinnert in dem Zusammenhang nochmals daran, dass Kärnten seit dem Wechsel am 1. März 2013 eine neue, verantwortungsbewusste und die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellende Flüchtlingspolitik etabliert hat: „Wir haben bisher über 300 neue Plätze in Gemeinden mit unterschiedlicher politischer Führung für auf der Flucht befindliche Menschen geschaffen. Und das ohne großen Aufschrei, dafür unter Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung.“

Scharfe Kritik übt der Landeshauptmann an politischen Aufwieglern, die alle Flüchtlinge als potentielle Schwerverbrecher über einen Kamm scheren und mit ihren Verbalinjurien die Basis für Ablehnung und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. „Jene, die undifferenziert Hass auf alles und jedes Fremde säen, sind moralische Bankrotteure, die unsere solidarische Gemeinschaft gefährden. Keinen Menschen mit Herz wird es kalt lassen, wenn er beinahe täglich mit Bildern von Frauen und Kindern, die auf der Flucht vor Ermordung, Vergewaltigung und anderen Höllenqualen sind, und zu tausenden im Mittelmeer ertrinken, konfrontiert wird“, macht Kaiser deutlich.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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