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Regierungssitzung 2 – Land beschließt Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

06.10.2014
LH Kaiser: Kärnten-Cockpit soll Serviceeinheit mit Verfahrenscoach schaffen – BH-Resolution beschlossen - Hinter Petzenbetrieb muss Region stehen - Schnittstelle Krankenhaus- niedergelassene Ärzte erfordert Verbesserungen
Landeshauptmann Peter Kaiser informierte heute, Montag, über die gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern sowie über aktuelle Anliegen, vom Liftbetrieb auf der Petzen über die Winterbauoffensive bis zur Resolution zum Thema Bundesheer. „Es hat eine sehr positive, engagierte Debatte gegeben und eine erste Studie des Kärnten Cockpit (IV und Land) ist besprochen worden“, so Kaiser.

Am Beispiel der Wohnbauförderung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass der Förderbereich zielgerichteter und treffsicherer werden müsse. Ein Vorschlag bezog sich darauf, die Förderung beim Wohnungserwerb zu streichen und dafür den Sanierungs- und Energiebereich mit sieben Mio. Euro zu stärken. Auch für den verdichteten Wohnbau solle es zwei Mio. Euro geben. Die regionale Wertschöpfung könne auf diese Weise um 3,5 Prozent erhöht und ebenso könnten auch 90 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen bzw. gesichert werden.

Als weiteren Punkt werde ein Jour-fixe mit Unternehmerinnen und Unternehmern eingerichtet, um eine Taskforce aufzubauen. Alle Verfahrensabläufe würden dann in einer Hand bzw. einer Servicestelle des Landes zusammengefasst werden, damit könnte wirtschaftlich rasch und ergebnisorientiert gearbeitet werden. Dazu sei auch geplant, einen eigenen „Verfahrenscoach“ zu installieren. Diese schlagkräftige Serviceeinheit sollte für Kärnten einen Wettbewerbsvorteil bedeuten, so Kaiser. Als positives Beispiel in diesem Zusammenhang erwähnte er die Bauübertragungsagenden von den Gemeinden an die BH Hermagor.

Zur Petzen stellte Kaiser fest, dass der künftige Betrieb in der Verantwortung der Region liegen müsse. „Wir haben immer gesagt, wenn Region, Bevölkerung und Betriebe bereit sind, dann wird das Land die Bemühungen unterstützen. Das ist jetzt gelungen und der Winterbetrieb für die kommende Saison gesichert.“

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, nach den jüngst bekannt gewordenen Materialmängeln bei den Eurofightern alle juristischen Möglichkeiten einer Kaufrückabwicklung oder zumindest einer deutlichen rückwirkenden Kaufpreissenkung zu prüfen und damit die jetzt notwendigen Sparmaßnahmen wie Schließungen von Kasernen wie jene der Goiginger-Kaserne oder die Schließung des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes am Flughafen Klagenfurt auszusetzen.

Ein Thema bildete auch die Aufgabenreform des Landes. Hier würde der Budgetfahrplan mit kurz- und längerfristigen Spareffekten in Einklang gebracht werden. Schon die Quickwins, also schnell erzielbare Einspareffekte, würden bis 2018 einen Betrag von 64 Mio. Euro erzielen.

Auch der Tätigkeitsbericht des Gesundheitsfonds wurde angesprochen. Bei den stationären Leistungen gelinge der Kostendämpfungskurs, wonach die Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr nicht überschritten werden dürfe. Handlungsbedarf ortet der Landeshauptmann dennoch vor allem bei der Schnittstelle zwischen intra- und extramuralen Leistungen. So würden viele Patientinnen und Patienten die Ambulanzen aufsuchen, die zweckmäßiger bei den niedergelassenen Ärzten aufgehoben wären. „Diese Schnittstellenproblematik ist zu bearbeiten, um stationäre Kosten zu reduzieren“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann hob auch die Winterbauoffensive von LHStv.in Gaby Schaunig und LR Christian Benger hervor. Hier würde man rasch Baumaßnahmen sowohl bei Betrieben als auch Gemeinden vorantreiben können, insgesamt stehen dafür 1 Mio. Euro zur Verfügung. Weiters erwähnte Kaiser den Bau von 98 Wohneinheiten in Klagenfurt. Die nächste, bereits sechste gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern kündigte der Landeshauptmann für den 27. Jänner 2015 an.

Im Anhang die Resolution der Kärntner Landesregierung zum Bundesheer.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Brunner/Schäfermeier