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Landesagrarreferenten-Konferenz: Neue Programmperiode im Endspurt

09.10.2014
Vorsitzender LR Benger: Letzte Details für neue EU-Förderperiode werden heute ausverhandelt – Arbeitslosenversicherung für Nebenerwerbslandwirte – Gesetzesreparatur muss erfolgen
Als wohl eine der wichtigsten Landesagrarreferenten-Konferenz gilt jene, die heute Donnerstag, im Parlament in Wien unter der Vorsitzführung von Kärntens Agrarreferent LR Christian Benger stattfinden wird. Geht es doch um die finale Abstimmung der neuen EU-Programmperiode bis zum Jahr 2020.

Letzte Details, wie beispielsweise die Umsetzung einzelner Maßnahmen oder die Kombinierbarkeit und Abwicklungsfragen werden von den Agrarlandesräten aller Bundesländer mit dem Landwirtschaftsminister ausverhandelt. „Diese Details sind deshalb so wichtig, weil damit die Spielregeln für die Förderabwicklung der Projekte, die die Bauern einreichen, festgelegt werden“, erklärte Benger.

Das neue Programm für die Ländliche Entwicklung baut die Eigenständigkeit der Regionen weiter aus und zum ersten Mal werden auch soziale Dienstleistungen unterstützt. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der regionalen Wertschöpfung.

Die Ziele der heimischen Agrarpolitik seien klar: Vorrangig gehe es um die Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft sowie um die Sicherung der Einkommen und damit der Arbeitskräfte im ländlichen Raum. Das bisherige EU-Förder-Programm habe vier Schwerpunkte beinhaltet. Jetzt wurden sechs Prioritäten formuliert, womit die Gelder zielgerichteter eingesetzt werden.

Insgesamt stehen in der neuen EU-Förderperiode österreichweit rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft zur Verfügung. „Förderungen sind keine Almosen an unsere Bauern! Sie sind ein Ausgleich für Leistungen, von welchen die gesamte Gesellschaft profitiert. Die Erhaltung der Kulturlandschaft erfolgt ausschließlich durch die Landwirtschaft. Damit sind Tourismus, Siedlungsraum sowie Erholungs- und Lebensraum gesichert“, weist Benger hin. Außerdem erhalte die Landwirtschaft diese Zahlungen für Leistungen, die sie Tag für Tag erbringt und deren Preis über die Konsumenten nicht abzudecken ist.

Mit diesen Förderungen werde aber auch ein wesentlicher Investitionsbeitrag geleistet. So haben allein Kärntens Bauern im letzten Jahr 265 Mio. Euro in Qualität, Maschinen und Gebäude investiert. „Das bedeutet, dass mit den Agrarzahlungen auch ein Wirtschaftskreislauf aufrecht erhalten wird, Einkommen und Existenzen gesichert werden – und das nicht nur in der Landwirtschaft“, so Benger. Denn 90 Prozent dieser Investitionen werden innerhalb Kärntens getätigt, somit bleibt die Wertschöpfung im Land.

Weiteres großes Thema in der LARK werde laut Benger das Arbeitslosenversicherungsgesetz sein. Nebenerwerbslandwirte haben eine doppelte Versicherungspflicht – Sozialversicherung für die Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb und Sozialversicherung für ihren zusätzlichen Job. Geht jedoch der Angestellten-Job, der meist das Haupteinkommen ist, verloren, bekommen sie nach jüngstem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes kein Arbeitslosengeld! „Wer doppelt zahlt, darf nicht auch noch dafür bestraft werden“, kritisierte Benger.

Diese Schlechterstellung könne politisch nicht hingenommen werden, dafür werde im Rahmen der Agrarreferenten-Konferenz eine Resolution aller Bundesländer verabschiedet. Die Landesagrarreferenten fordern morgen die Bundesregierung im Sinne des unbestrittenen politischen Willens auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die bisherige Einheitswertgrenze für den Bezug von Arbeitslosengeld durch Nebenerwerbsbauern weiterhin angewandt werden kann.

Sozialminister Hundstorfer müsse im Sinne der Existenzsicherung eine Bereinigung des vorliegenden Gesetzes vornehmen. In Kärnten sind 11.870 landwirtschaftliche Betriebe von 18.174 im Nebenerwerb tätig, das sind immerhin 65,3%.

Weitere Schwerpunkte der Landesagrarreferenten-Konferenz waren: Die Russland-Importsperre sowie der Herdenschutz durch vermehrtes Auftreten von Wildtieren wie Bär, Wolf oder Luchs.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Zeitlinger