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POLITIK

34. Sitzung der Kärntner Landesregierung

17.10.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 21. Oktober 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 34. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 32. Regierungssitzung am 23. September 2014;

Rechnungshofprüfung; Liegenschaftsverkauf „Schloss Reifnitz“; Äußerung der Kärntner Landesregierung an den Rechnungshof;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für den Direktor, den Direktor-Stellvertreter, die Fachabteilungsleiter des Kärntner Landeskonservatoriums und die Direktoren der Musikschulen des Landes Kärnten;

Werner Markowitz, Vieh- und Fleischhandel, Freibacherstraße 31, 9170 Ferlach; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Vorschläge für die Vergabe der Preise des Landes Kärnten 2014 für besondere Leistungen auf kulturellem Gebiet;

KWF; Genehmigung Antrag – KWF-Richtlinie „Unternehmenserhaltende Maßnahmen“;

KWF; Förderung Pizza & Schnitzel GmbH und O-sole-mio Immobiliengesellschaft mbH; Verlängerung des Projektdurchführungszeitraumes im Rahmen der KWF-Ausschreibung „Investitionsbezogene Beschäftigungsförderung“;

Winterbauoffensive 2015 des Landes Kärnten; Sonderförderungsaktion gem. § 5 und § 35 Abs. 2a KWF-Gesetz – gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird;

Beitrag des Landes Kärnten zur Finanzierung der Tourismusabgaben in Klagenfurt am Wörthersee;

Petzen Bergbahnen GmbH; Aufrechterhaltung des Winterbetriebes 2014/15 unter Mitfinanzierung aus Landesmitteln - gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

e5- Programmträgerschaft; Mitgliedsbeitrag des Bundeslandes Kärnten;

ARGE-EBA, Mitgliedschaft des Bundeslandes Kärnten;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der das Gebiet des Möserner Moores zum Europaschutzgebiet „Möserner Moor“ erklärt wird;

Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien mit der die Schwellenwerteverordnung 2012, BGBl. II Nr. 95/2012 geändert wird; Zustimmung der Länder gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; Amtshilfe für den Geh- und Radweg Rückersdorf – Gemeinde Sittersdorf;

Nutzungsvereinbarung; Genehmigung zur Errichtung einer Kapelle der Städtischen Bürger- und Goldhaubenfrauen Kärntens;

Servicestelle für Medizinstudenten und Ärzte in Ausbildung;

Bericht über die Tabakpräventionsstrategie;

BABEG Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.; Änderung des Gesellschaftsvertrages;

Österreichischer Stabilitätspakt 2012; Koordinationskomitee des Landes Kärnten, Bestellung eines Mitgliedes der Landesregierung als Mitglied des Kärntner Landeskoordinationskomitees;

Petzen Bergbahnen GmbH; Aufrechterhaltung des Winterbetriebes 2014/15 unter Mitfinanzierung aus Landesmitteln; gem. Vortrag mit LR DI Benger;

Verwertung der Wohnung der Ignazgasse 11/19 in Wien; Veräußerung an den Bestbieter Herrn Michael Breitrainer zu Euro 123.000,--;

KWF; Winterbauoffensive 2015 des Landes Kärnten; Sonderförderungsaktion gem. § 5 und § 35 Abs. 2a KWF-Gesetz – gem. Vortrag mit LR DI Benger;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Neue Heimat“, Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten GmbH; BVH 9545 Radenthein, Hauptstraße, mit insgesamt 15 Wohneinheiten;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; meine Heimat, Bauvorhaben in 9711 Lendorf, mit insgesamt 15 Wohneinheiten;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD