Presseaussendungen

LOKAL

Kärntner Asylgipfel: Ja zu einem gerechten, solidarischen Schulterschluss

17.10.2014
LH Kaiser und Flüchtlingsbeauftragte Payer informierten – Appell: Gemeinsam und aktiv dazu beitragen, Quote zu erfüllen und die Unterkünfte bereitzustellen
In sehr sachlich-konstruktiver Atmosphäre fand am Freitag ein Asylgipfel im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung statt. Landeshauptmann Peter Kaiser und die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer, informierten über den aktuellen Stand, über Erwartungen und künftige Anforderungen, die sich durch das Ansteigen der Flüchtlingsströme ergeben dürften. Es sei wichtig, dieses aktuelle Thema breit, intensiv und sachlich zu diskutieren, so Kaiser.

Vertreter von Parteien, Sozialpartner, Exekutive, Kirchen, Behörden sowie Beamte nahmen daran teil und gaben Anregungen. Der Landeshauptmann appellierte, in einem solidarischen Schulterschluss im Land und zwischen Land und Gemeinden den geltenden Staatsvertrag bzw. die 15a-Vereinbarung zur Quotenregelung zu erfüllen und die humanitäre Verpflichtung gegenüber den notleidenden, Menschen wahrzunehmen. Er sprach sich gegen eine Instrumentalisierung dieser sensiblen Thematik, hinter der immer Menschen mit furchtbaren Schicksalen stehen, aus, und betonte die Notwendigkeit, eine konstruktive, vernünftige Vorgehensweise gemeinsam zu suchen.

Er ersuchte alle, denen es möglich sei, aktiv mitzuhelfen, um Unterkünfte anzubieten bzw. vorzubereiten. Und erwähnte, dass damit schließlich auch Vorteile verbunden seien. Mehr Asylwerber würden auch mehr Einwohner und damit mehr Finanzmittel bedeuten, weiters sei dies positiv für die lokale Wirtschaft und möglicherweise auch für den Schulstandort.

„Eine gerechte, solidarische Verteilung ist notwendig“, argumentierte der Landeshauptmann. Denn derzeit würden überhaupt nur 29 Gemeinden von 132 Gemeinden in Kärnten Flüchtlinge aufnehmen. Wie die Flüchtlingsbeauftragte anhand von Zahlen deutlich machte, gibt es eine Übererfüllung im Bezirk Völkermarkt (um 150 Personen), hingegen liegt Spittal weit unter der Quote (mit rund 210 Personen). An dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ sei nachzubessern, unterstrich Kaiser. Denn rund hundert Kärntner Gemeinden würden sich derzeit dieser Thematik nicht oder noch nicht stellen.

Derzeit gebe es 1.580 Asylwerber in Kärnten, die künftig geforderte Erfüllung einer hundertprozentigen Quote, die alle Bundesländer treffen soll, bedeutet für Kärnten eine Erhöhung um knapp dreihundert auf 1.860 Personen. Diese Festlegung sei zwischen Bund und den Landeshauptleuten getroffen worden, dass ab 2015 alle Bundesländer die Quote zu erfüllen haben, bis dahin habe Wien für sich vorübergehend eine erhöhte Quote akzeptiert, sagte Kaiser. Bei Nichterfüllung der Quote könne der Bund von sich aus aktiv werden und in den Bundesländern Quartiere errichten, wie dies beispielsweise am Semmering geschehen sei. Mitgeteilt wurde, dass es derzeit 700 bis 800 Asyl-Anträge pro Woche in Österreich gebe, was die Verschärfung der Situation deutlich mache.

Der Landeshauptmann forderte erneut, dass sich auch die EU endlich der Flüchtlings- und Asylproblematik stellen sollte. Er bedauert, dass Flüchtlings- und Asylpolitik zurzeit keine EU-Gemeinschaftspolitik seien. Derzeit sei die Lage so, dass rund zehn EU-Mitgliedsstaaten 90 Prozent Flüchtlinge aufnehmen, was nicht akzeptabel sei. Die Quotenregelung in Österreich sei somit trotz Kritik ein gangbarer und vernünftiger Weg, den auch andere EU-Staaten nachvollziehen sollten. Eine EU-Gemeinschaftspolitik für das Asyl- und Flüchtlingswesen müsste auch mit den nötigen sicherheitspolitischen Maßnahmen einhergehen, so Kaiser.

Die Flüchtlingsbeauftragte informierte aus der täglichen Arbeit und schilderte auch sehr positive Reaktionen von Informationsveranstaltungen, wie es jüngst z. B. in Treffen der Fall war. Eine umfassende Informationsstrategie und die frühzeitige sachliche Information der Gemeinde bzw. von Meinungsbildnern sei wesentlich. Sie habe vor Ort die angebotenen Objekte auf ihre Eignung sowie die Betreuungsmöglichkeiten (Voll-, Teil-, Selbstversorger) und die Infrastruktur abzuklären, bevor sei den Kontakt zum Bürgermeister bzw. zur Gemeinde, die rechtlich kein Mitspracherecht habe, aufnehmen könne. Derzeit gebe es insgesamt 46 Standorte in Kärnten, wo Asylwerber wohnen, so Payer.

In der sehr sachlich geführten Diskussion wurden viele Anregungen gemacht. Ein wichtiges Thema betraf die Beschäftigung von Asylwerbern. Hier wurde am Beispiel St. Andrä deutlich gemacht, dass die kleinen gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte für alle ein Gewinn seien. Dem Wunsch, Quartiergrößen nicht zu groß anzubieten, wird aktuell Rechnung getragen, weil man mit Größenordnungen von bis zu 20 Personen befasst sei. Auch Pfarrer sollten mehr in die Informations- und Bewusstseinsbildung im Vorfeld eingebunden werden, lautete ein weiterer Vorschlag. Der Landeshauptmann dankte auch der Polizei und den Sondereinheiten für ihren Einsatz im Kampf gegen Schlepperbanden. Unterstrichen wurde, dass insgesamt eine sachlich gehaltene Informationspolitik möglichst früh vor Ort für Aufklärung sorgen und möglichen Verunsicherungen zuvorkommen sollte.

Unter den vielen Gästen befanden sich auch LAD Dieter Platzer, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Superintendent Manfred Sauer, Bürgermeister Peter Stauber, die Landtagsabgeordneten Herwig Seiser, Christian Leyroutz, Martin Rutter und Zalka Kuchling, Caritasdirektor Josef Marketz, u.a. Für den Asylgipfel und die sachlich-konstruktive Vorgangsweise des Landes und des Landeshauptmanns gab es große Zustimmung.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
Flüchtlingsbeauftragte Dr. Barbara Payer
Redaktion: Karl Brunner

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.