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Kärntner Asylgipfel: Ja zu einem gerechten, solidarischen Schulterschluss

17.10.2014
LH Kaiser und Flüchtlingsbeauftragte Payer informierten – Appell: Gemeinsam und aktiv dazu beitragen, Quote zu erfüllen und die Unterkünfte bereitzustellen
In sehr sachlich-konstruktiver Atmosphäre fand am Freitag ein Asylgipfel im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung statt. Landeshauptmann Peter Kaiser und die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer, informierten über den aktuellen Stand, über Erwartungen und künftige Anforderungen, die sich durch das Ansteigen der Flüchtlingsströme ergeben dürften. Es sei wichtig, dieses aktuelle Thema breit, intensiv und sachlich zu diskutieren, so Kaiser.

Vertreter von Parteien, Sozialpartner, Exekutive, Kirchen, Behörden sowie Beamte nahmen daran teil und gaben Anregungen. Der Landeshauptmann appellierte, in einem solidarischen Schulterschluss im Land und zwischen Land und Gemeinden den geltenden Staatsvertrag bzw. die 15a-Vereinbarung zur Quotenregelung zu erfüllen und die humanitäre Verpflichtung gegenüber den notleidenden, Menschen wahrzunehmen. Er sprach sich gegen eine Instrumentalisierung dieser sensiblen Thematik, hinter der immer Menschen mit furchtbaren Schicksalen stehen, aus, und betonte die Notwendigkeit, eine konstruktive, vernünftige Vorgehensweise gemeinsam zu suchen.

Er ersuchte alle, denen es möglich sei, aktiv mitzuhelfen, um Unterkünfte anzubieten bzw. vorzubereiten. Und erwähnte, dass damit schließlich auch Vorteile verbunden seien. Mehr Asylwerber würden auch mehr Einwohner und damit mehr Finanzmittel bedeuten, weiters sei dies positiv für die lokale Wirtschaft und möglicherweise auch für den Schulstandort.

„Eine gerechte, solidarische Verteilung ist notwendig“, argumentierte der Landeshauptmann. Denn derzeit würden überhaupt nur 29 Gemeinden von 132 Gemeinden in Kärnten Flüchtlinge aufnehmen. Wie die Flüchtlingsbeauftragte anhand von Zahlen deutlich machte, gibt es eine Übererfüllung im Bezirk Völkermarkt (um 150 Personen), hingegen liegt Spittal weit unter der Quote (mit rund 210 Personen). An dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ sei nachzubessern, unterstrich Kaiser. Denn rund hundert Kärntner Gemeinden würden sich derzeit dieser Thematik nicht oder noch nicht stellen.

Derzeit gebe es 1.580 Asylwerber in Kärnten, die künftig geforderte Erfüllung einer hundertprozentigen Quote, die alle Bundesländer treffen soll, bedeutet für Kärnten eine Erhöhung um knapp dreihundert auf 1.860 Personen. Diese Festlegung sei zwischen Bund und den Landeshauptleuten getroffen worden, dass ab 2015 alle Bundesländer die Quote zu erfüllen haben, bis dahin habe Wien für sich vorübergehend eine erhöhte Quote akzeptiert, sagte Kaiser. Bei Nichterfüllung der Quote könne der Bund von sich aus aktiv werden und in den Bundesländern Quartiere errichten, wie dies beispielsweise am Semmering geschehen sei. Mitgeteilt wurde, dass es derzeit 700 bis 800 Asyl-Anträge pro Woche in Österreich gebe, was die Verschärfung der Situation deutlich mache.

Der Landeshauptmann forderte erneut, dass sich auch die EU endlich der Flüchtlings- und Asylproblematik stellen sollte. Er bedauert, dass Flüchtlings- und Asylpolitik zurzeit keine EU-Gemeinschaftspolitik seien. Derzeit sei die Lage so, dass rund zehn EU-Mitgliedsstaaten 90 Prozent Flüchtlinge aufnehmen, was nicht akzeptabel sei. Die Quotenregelung in Österreich sei somit trotz Kritik ein gangbarer und vernünftiger Weg, den auch andere EU-Staaten nachvollziehen sollten. Eine EU-Gemeinschaftspolitik für das Asyl- und Flüchtlingswesen müsste auch mit den nötigen sicherheitspolitischen Maßnahmen einhergehen, so Kaiser.

Die Flüchtlingsbeauftragte informierte aus der täglichen Arbeit und schilderte auch sehr positive Reaktionen von Informationsveranstaltungen, wie es jüngst z. B. in Treffen der Fall war. Eine umfassende Informationsstrategie und die frühzeitige sachliche Information der Gemeinde bzw. von Meinungsbildnern sei wesentlich. Sie habe vor Ort die angebotenen Objekte auf ihre Eignung sowie die Betreuungsmöglichkeiten (Voll-, Teil-, Selbstversorger) und die Infrastruktur abzuklären, bevor sei den Kontakt zum Bürgermeister bzw. zur Gemeinde, die rechtlich kein Mitspracherecht habe, aufnehmen könne. Derzeit gebe es insgesamt 46 Standorte in Kärnten, wo Asylwerber wohnen, so Payer.

In der sehr sachlich geführten Diskussion wurden viele Anregungen gemacht. Ein wichtiges Thema betraf die Beschäftigung von Asylwerbern. Hier wurde am Beispiel St. Andrä deutlich gemacht, dass die kleinen gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte für alle ein Gewinn seien. Dem Wunsch, Quartiergrößen nicht zu groß anzubieten, wird aktuell Rechnung getragen, weil man mit Größenordnungen von bis zu 20 Personen befasst sei. Auch Pfarrer sollten mehr in die Informations- und Bewusstseinsbildung im Vorfeld eingebunden werden, lautete ein weiterer Vorschlag. Der Landeshauptmann dankte auch der Polizei und den Sondereinheiten für ihren Einsatz im Kampf gegen Schlepperbanden. Unterstrichen wurde, dass insgesamt eine sachlich gehaltene Informationspolitik möglichst früh vor Ort für Aufklärung sorgen und möglichen Verunsicherungen zuvorkommen sollte.

Unter den vielen Gästen befanden sich auch LAD Dieter Platzer, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Superintendent Manfred Sauer, Bürgermeister Peter Stauber, die Landtagsabgeordneten Herwig Seiser, Christian Leyroutz, Martin Rutter und Zalka Kuchling, Caritasdirektor Josef Marketz, u.a. Für den Asylgipfel und die sachlich-konstruktive Vorgangsweise des Landes und des Landeshauptmanns gab es große Zustimmung.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
Flüchtlingsbeauftragte Dr. Barbara Payer
Redaktion: Karl Brunner