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Regierungssitzung 2: Tourismusgesetz ist Meilenstein

21.10.2014
LR Benger: Gesetz wurde auf Praxistauglichkeit überprüft – Sonderförderaktion für Bauwirtschaft im Winter
Benger informierte heute im Anschluss an die Regierungssitzung, dass das novellierte Tourismusgesetz beschlossen worden sei. Er bezeichnete dies als Meilenstein, denn nun seien die Kompetenzen genau geregelt. So sei die Kärnten Werbung die zentrale Koordinationsstelle und die Aufgabenteilung würde auf örtlicher Ebene fallen. Die Kontroll- und Aufsichtsregelungen durch das Land seien adaptiert worden, vor allem sei auch die Liquidität durch vierteljährliche Finanzierung sichergestellt.

Vor allem die Vorgangsweise solle Schule machen: Die Politik habe mit dem Gesetz Rahmenbedingungen geschaffen und die Betroffenen haben nun die Evaluierung durchgeführt und das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft und Adaptierungen erarbeitet. Die Politik habe sich in diese Arbeit nicht eingemischt, sondern diese Angelegenheit sei von den Betroffenen wie Gemeinden und Touristikern erledigt worden.

Weiters berichtete Benger über eine Richtlinie des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds zu unternehmenserhaltenden Maßnahmen, die bis Ende des Jahres verlängert wurde. Dadurch sei es möglich, dass sanierungsfähige Unternehmen nicht in eine Förderlücke fallen. Diese Regelung sorge für Rechtssicherheit für die Betriebe und sei auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtig. Beschlossen worden sei weiters auch die Sonderförderaktion für Bauwirtschaft im Winter, die Unternehmen, Gemeinden und Regionen zugute kommen soll. Eine Mio. Euro (700.00 Euro für Unternehmen, 300.000 für Gemeinden) stehe dafür für Bauimpulse, die während der Wintermonate erfolgen müssen, zur Verfügung, um die Winterflaute der Bauwirtschaft abzuschwächen.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Brunner/Robitsch