News

POLITIK

Regierungssitzung 4 – Vielfältige Beschlüsse gefasst

21.10.2014
LH Kaiser berichtete u.a. von Service für Medizinstudierende, Chance für Petzen-Winterbetrieb und Gespräch mit Finanzminister Schelling
In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde u.a. eine Servicestelle für Medizinstudierende sowie Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung beschlossen, außerdem will das Land mit seinem finanziellen Beitrag dem Winterbetrieb auf der Petzen eine „letzte Chance“ eröffnen. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub mit. Er berichtete weiters von seinem gestrigen Gespräch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie vom Asylgipfel und der außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz am vergangenen Wochenende.

Mit dem Finanzminister habe er darüber gesprochen, dass den Finanzausgleichsverhandlungen ein Dialog mit den Bundesländern sowie dem Gemeinde- und dem Städtebund vorangestellt werde. Der Minister habe auch angemerkt, dass Einsparungen im Zuge der Steuerreform solidarisch zu tragen seien. Entlastet werden solle jedenfalls der Faktor Arbeit. Erörtert habe man außerdem den Stabilitätspakt und die Einnahmensituation des Bundes. Zur Hypo solle es weitere Gespräche mit dem Finanzminister geben, wenn die aktuell erarbeiteten Expertisen vorliegen. Thematisiert habe er auch den Mitte des Jahres nicht erhaltenen Kredit über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), so Kaiser. „Indirekt hat sich bestätigt, dass Kärnten damals einem Stresstest unterzogen wurde“, formulierte der Landeshauptmann „vorsichtig“. Wohlwollen habe der Minister jedenfalls in Bezug auf den anstehenden Kredit für Kärnten signalisiert. Kärnten gelobt habe Schelling dafür, dass es als einziges Bundesland seine Kosten für das Gesundheitssystem „auf Knopfdruck“ an den Bund übermittelt habe.

Für die Aufrechterhaltung des Winterbetriebs auf der Petzen würden 686.000 Euro bereit stehen, der Anteil des Landesbeitrages betrage 14,4 Prozent. Kaiser betonte, dass dies die letzte Maßnahme für den Winter sei, an der sich das Land beteilige. Den Ausschlag dafür habe gegeben, dass eine Initiative aus der Region die notwendigen Mittel aufgebracht habe. Private Investoren würden die Petzen gemeinsam mit den Tourismusverbänden, Touristikern und Gemeinden – unter ihnen auch slowenische Geopark-Kommunen – im Winter betreiben wollen. Man wolle diesen die Chance geben, das Skigebiet im laufenden Betrieb zu übernehmen. Der entsprechende Beschluss sei in der Landesregierung einstimmig gefallen.

Zur Servicestelle für Medizinstudierende sowie Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung erklärte der Landeshauptmann, dass hierbei vor allem auch die Kooperation zwischen Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Medizinuniversität Graz, KABEG und Land Kärnten äußerst erfolgreich sei. In diesem Semester könne man bereits fünf Kärntner Studierende durch diese Zusammenarbeit unterstützen. Weiters gebe es 37 Medizinerinnen und Mediziner, die für ein praktisches Jahr am Klinikum Klagenfurt Interesse bekundet haben. Ziel sei es, junge Kärntnerinnen und Kärntner so bei ihrer Ausbildung zu unterstützen, dass sie danach in ihrem Bundesland bleiben. Von Erfolg gekrönt seien außerdem die vom Land unterstützten Vorbereitungskurse für angehende Medizinstudierende. Durch sie habe man die Zahl der Kärntner Medizinstudierenden erhöhen können, aktuell würden 56 Kärntnerinnen und Kärntner Medizin studieren.

Kaiser teilte zudem mit, dass es künftig für Akten, die über Regierungsbüros laufen, eine dem Archivgesetz nachkommende Auflage zu ihrer Sicherung geben werde. Anlass dafür sei die Unterlagensituation über den Verkauf von Schloss Reifnitz gewesen.

Zum Thema Asyl wiederholte der Landeshauptmann seine Forderung nach einer Flüchtlingsverteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Beeindruckt zeigte er sich vom „Tag der Begegnung“, zu dem die Islamische Religionsgemeinde Kärnten (IRGK) in Kooperation mit dem Muslimischen Sozialdienst Kärnten (MSDK) am Wochenende eingeladen hatte. Er habe daran gemeinsam mit Landesrat Holub teilgenommen. Die Religionsvertreter hätten ein deutliches Bekenntnis zu Kärnten und Österreich, zu Friede und Gemeinsamkeit ausgesprochen sowie jede Form des Extremismus klar abgelehnt.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm