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Sauberkeit bei Fahrschulen wird rigoros durchgesetzt

28.10.2014
LR Ragger: Neben staatsanwaltschaftlichen Erhebungen auch zehn Verwaltungsverfahren
„Es ist bedauerlich, dass der Preiskampf unter den 25 Kärntner Fahrschulen einige dazu bewogen hat, illegale Methoden anzuwenden. Nach einer entsprechenden Sachverhaltsdarstellung der Landesbehörde laufen seitens der Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen Verdachts des Missbrauches der Amtsgewalt und wegen Verdachts der Fälschung von Urkunden, welche für den Erwerb des Führerscheins erforderlich sind“, teilte heute, Dienstag, der zuständige Referent für Verkehrsrecht LR Christian Ragger mit.

Neben diesen strafrechtlich relevanten Tatbeständen seien auch mehrere andere Verstöße festgestellt worden. „Gegen zehn Fahrschulen wurden daher Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet“, so Ragger. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, sei es durchaus möglich, dass einigen Fahrschulen die Konzession entzogen wird, weil sie erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllen.

Es werde jedenfalls alles getan, um Sauberkeit bei den Fahrschulen rigoros durchzusetzen. „Es gehe hier um die Sicherheit im Straßenverkehr und um die Wettbewerbsgleichheit. Niemand dürfe sich durch eine lockere Handhabung von Regeln bzw. sogar deren weitgehende Ignorierung Vorteile verschaffen“, betonte Ragger.


Rückfragehinweis: Büro LR Ragger
Redaktion: Jost/Zeitlinger