News

POLITIK

Steuerreform – „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

28.10.2014
LHStv.in Schaunig bei Klagenfurter Stadtgespräch der Karl Popper Foundation an Uni Klagenfurt
 „Benötigen wir eine Steuerreform jetzt?“ lautete gestern, Montag, das Thema des 26. Klagenfurter Stadtgesprächs der Karl Popper Foundation an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig stand dabei neben Vertretern aus der Wissenschaft Rede und Antwort. Schaunig forderte ausdrücklich eine sofortige Reform des Besteuerungssystems. Von großer Bedeutung sei dabei die Frage der Gerechtigkeit, sprach sie die extrem hohe steuerliche Belastung der Arbeit gegenüber den relativ niedrigen vermögensbezogenen Steuern an. „Österreich verzeichnet die EU-weit dritthöchsten Steuern und Abgaben auf Arbeit, während es im europäischen Vergleich bei Einnahmen aus der Vermögenssteuer eher das Schlusslicht bildet“, so die Finanzreferentin.

Neben dem Ungleichgewicht zwischen Einkommens- und Vermögensabgaben erwähnte Schaunig die nach wie vor bestehende Notwendigkeit einer Einkommensangleichung von Männern und Frauen sowie auch die Vereinfachung der Gesetzgebung. „Wohn-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht sind Materien, die jeden betreffen, aber die gesetzlichen Grundlagen sind für Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich“, so Schaunig.

Eine notwendige Konjunkturbelebung sei Prämisse der Steuerreform, insbesondere durch eine Entlastung des Faktors Arbeit. „Dadurch verspreche ich mir eine Steigerung des Konsums und die Erhöhung privater Investitionen, die gleichzeitig eine Entlastung öffentlicher Investitionen und somit freie finanzielle Mittel für andere öffentliche Leistungen bedeuten würden.“

Bei der Frage der Verwaltungsreform warnt Schaunig vor einer radikalen Verschlankung des Staatsapparates. Öffentliche Leistungen könnten dadurch nicht mehr in notwendigem Ausmaß bereitgestellt werden. „Eine zu schlanke Verwaltung können sich nur die Reichen leisten“, meinte sie. Gleichzeitig wies sie auf das neue Haushaltsrecht hin, wonach es zu Strukturvereinfachungen und der Vermeidung von „Doppelgleisigkeiten“ bei Zuständigkeiten und Verteilungsverantwortung kommen werde. „Die Steuerreform ist dringend notwendig, ebenso wie Verwaltungsreformen. Beides muss aber unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit und der Versorgungssicherheit erfolgen“, machte die Finanzreferentin deutlich.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig