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Landeshauptleutekonferenz: LH Kaiser fordert „zukunftsorientierten Föderalismus“

29.10.2014
LH Kaiser begrüßt Landesamtsdirektoren im Vorfeld der LH-Konferenz – Beamtenspitze befasst sich in Villach u.a. mit Bildung, Kinderbetreuung, Flüchtlingen, Bundesheer, TTIP, Steuerreform, Medizinausbildung
„Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ lautet das Motto, unter dem in dieser Jahreshälfte Kärntens Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz steht. In Vorbereitung der am 18. November in Klagenfurt stattfindenden Konferenz der Landeshauptleute tagen morgen, Donnerstag, die Landesamtsdirektoren der Bundesländer in Villach. Sie bereiten die einzelnen Tagesordnungspunkte der LH-Konferenz vor und bereiten die Themen zur Beschlussfassung auf. Auf der Agenda stehen unter anderem Bildung, Kinderbetreuung, Bundesheer, die Medizinausbildung und Ärztebezüge, das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP und das Thema der Flüchtlingsunterbringung. Bei ihrer Ankunft wird die österreichische Beamtenspitze heute, Mittwoch, von Landeshauptmann Peter Kaiser, der aktuell auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, und Kärntens Landesamtsdirektor Dieter Platzer begrüßt.

Kaiser streicht die Bedeutung einer abgestimmten Vorgehensweise der Bundesländer in für die Bevölkerung entscheidenden und wichtigen Angelegenheiten hervor. Er bedankt sich bei den Landesamtsdirektoren und der Beamtenschaft für ihre wertvolle, die Politik unterstützende Arbeit. „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen ernst und wollen gemeinsam die Regionen, Österreich und Europa Stück für Stück einander näher und nach vorne bringen. Miteinander statt gegeneinander, respektvoll und hilfsbereit“, betont Kaiser.

Der Landeshauptmann appelliert für einen zukunftsorientierten Föderalismus und fordert entschieden ein, dass die Länder vom Bund überall entsprechend eingebunden werden, wo sie betroffen sind. „Wir Landeshauptleute sind aus logischen Gründen näher bei den Menschen, haben damit ein noch sensibleres Sensorium für ihre Anliegen, Sorgen und Ängste und wissen, wie politische Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen und wirken. Daher tun die Vertreter der Bundesregierung gut daran, die Länder in sie betreffende Entscheidungen frühzeitig einzubinden“, macht Kaiser deutlich. So sei beispielsweise eine Vorgehensweise wie bei der vom Innenministerium verordneten Schließungswelle von Polizeidienststellen und in der aktuellen Frage der Flüchtlingsunterbringung weder akzeptabel noch einer friedlichen Lösung zuträglich. Dies habe auch das Beispiel Spittal am Semmering gezeigt, wo das Innenministerium eigenmächtig und ohne Vorinformation ein Asylheim aufgemacht habe.

„Die Länder stehen zu ihrer Zusage, bis Jänner die Quoten zur Unterbringen der vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen zu erfüllen. Jetzt gilt es, das Bewusstsein in den Gemeinden und bei der einheimischen Bevölkerung zu schaffen, dass im Sinne einer für alle verträglichen, menschlichen Lösung, jene Frauen, Kinder, Männer und Familien, die ihre Heimat aus Angst vor Folter und Mord verlassen mussten und bei uns Schutz suchen, in kleinen Einheiten auf viele Gemeinden und nicht in Großquartieren oder Kasernen in wenigen Gemeinden verteilt werden sollten“, so Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann verwehrt sich in dem Zusammenhang erneut gegen jedweden Versuch politischer Mitbewerber, durch das Schüren von Ängsten, Neid und Zwietracht politisches Kleingeld zu sammeln: „Jene, die bewusst mit Falsch- oder Fehlinformationen die Instinkte der heimischen Bevölkerung für ihre politischen Zwecke missbrauchen, greifen damit die solidarische Gemeinschaft Österreichs an“, findet Kaiser klare Worte.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm