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POLITIK

Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz lotete Unternehmerstimmung aus

29.10.2014
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub bei Konferenz – Kaiser fordert Änderung bei Maastricht-Kriterien und produktives Kapital aus Bankenschutzschirm
Ihre Zukunftserwartungen haben mehr als 1.000 Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer bei einer Erhebung der Wirtschaftskammer zu Protokoll gegeben. Die Ergebnisse wurden heute, Mittwoch, bei der siebten Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) präsentiert. Demnach wird die Entwicklung sowohl in der Gesamtwirtschaft als auch in der eigenen Branche negativ gesehen. Die Landespolitik nimmt diese Situation und die Sorgen der Wirtschaftstreibenden sehr ernst, wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Wirtschaftslandesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub in der anschließenden Pressekonferenz betonten. Sie verwiesen aber auch auf in Kärnten bereits laufende bzw. startende Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, Infrastrukturstärkung sowie Ausbildung und Qualifizierung. Kaiser brachte zudem zwei Vorschläge für eine Vorgehensweise auf gesamteuropäischer Ebene aufs Tapet.

Der Landeshauptmann betonte, dass man auf Landesebene alles tue, um negativen Entwicklungen gegenzusteuern. In der globalen Konkurrenzsituation gelte es aber vor allem, als Wirtschaftsraum Europa Wachstum zu generieren. In diesem Sinne fordert Kaiser Änderungen bei den Maastricht-Kriterien, konkret in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen, die auf mehrere Jahre verteilt aufscheinen sollten. Weiters griff Kaiser einen Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf: „Brachliegendes Milliardenkapital aus dem Bankenschutzschirm sollte zu produktivem Kapital für die Konjunkturankurbelung und den Arbeitsmarkt werden“, betonte der Landeshauptmann. „Finanzwirtschaft und Haushaltsrecht dürfen nicht über die Menschen gestellt werden“, so Kaiser.

Die KIKK bezeichnete er als wichtige Veranstaltung für die Landespolitik, weil sie hautnah Informationen aus den Wirtschaftsbranchen liefere. Als Maßnahmen des Landes nannte er u.a. die Winterbauoffensive, die Lehrlingsoffensive oder die Ausbildungsinitiative für Sprachen und Nachhaltigkeit im Tourismus. Doch auch die Aufgaben-, Struktur und Verwaltungsreform werde „Quick wins“ bringen, die man für investive Maßnahmen setzen wolle. Kaiser führte aber auch die Breitbandinitiative sowie die großen Investitionen der ÖBB in Kärnten an. Ein weiteres Instrument seien die sogenannten „Implacementstiftungen“, die maßgeschneiderte Ausbildungsschritte für benötigtes Fachpersonal schaffen. Kärnten wolle jedenfalls jeden Steuer-Euro so effizient wie möglich einsetzen.

„Wir sind gefordert zu gestalten, nicht zu verwalten. Wir müssen Investitionen zulassen und dort sparen, wo Bürokratie überhandnimmt“, meinte Wirtschaftslandesrat Benger. Man brauche sofort Erleichterungen, Unternehmer dürften nicht die Freude und Lust verlieren: „Wenn sie abwandern oder zusperren, können auch wir zusperren“, brachte es Benger auf den Punkt. Kärnten habe bereits mehrere Mosaiksteine wie u.a. die Winterbauoffensive gelegt. Entscheidend für die Standortsicherung Kärntens sei jedoch auch der einstimmige Beschluss für die Sanierung des Klagenfurter Flughafens. Weiters gelte es bereits heute, die Schienen für die künftige effiziente Nutzung der Koralmbahn bzw. Baltisch-Adriatischen-Achse zu legen, die in Kärnten halten müsse und nicht durch das Land durchfahren dürfe. Ziel sei es, Kärnten zum unternehmerfreundlichen Bundesland zu machen.

Für den Flughafen Klagenfurt plädierte auch Landesrat Holub. Es sei wichtig, die Stimmung zu verbessern und Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Er sprach aber auch den notwendigen Wertewandel und Paradigmenwechsel an. „In einem begrenzten System kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Wir müssen auch mehr auf die volkswirtschaftlichen Benefits schauen, mehr auf die Erhaltung von Ressourcen und Lebensqualität als auf die Vermehrung von Geld“, meinte er. Holub bezeichnete sich jedoch als Optimist, der überzeugt ist, dass man auch mit regionalen Kreisläufen viel erreichen kann.

Bei der Investitions- und Konjunkturkonferenz konnte Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl seitens der Landesregierung auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig begrüßen. Dort sowie in der Pressekonferenz präsentierten Ökonom Gottfried Haber sowie Klaus Weyerstrass und Markus Bliem vom Institut für Höhere Studien (IHS) ihre Zahlen und Ergebnisse. Haber strich vor allem hervor, dass nur 20 bis 25 Prozent der Kärntner Unternehmer in den nächsten Jahren Investitionen tätigen wollen. Die Erwartungen der Unternehmer seien tendenziell im Zentralraum besser als in den Regionen, allgemein werde aber ein pessimistischeres Bild als vor einem Jahr gezeichnet. Das IHS erwartet ein verhaltenes Wirtschaftswachstum für 2014 und 2015. Das regionale BIP werde demnach heuer voraussichtlich um 0,5 Prozent und 2015 um 1,3 Prozent steigen. Die Experten rechnen für heuer und nächstes Jahr mit einer gleichbleibend hohen Arbeitslosenquote, jedoch 2015 auch mit einem leichten Anstieg der Beschäftigung (0,6%).

Mandl strich hervor, dass rund 31.500 heimische Unternehmer rund 200.000 Menschen beschäftigen. Er appellierte dafür, sie zu entlasten statt zu belasten sowie das Stimmungstief gemeinsam zu durchschreiten. Als Ursachen für das Stimmungstief führte er u.a. auch Unsicherheit und mangelnde Stabilität durch die Weltpolitik, etwa durch den Ukrainekonflikt, sowie die konjunkturelle Situation in den Nachbarländern an. Er verwies aber auch darauf, dass Kärnten weiterhin stark im Export ist, was es durch Exportoffensiven weiter zu unterstützen gelte.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub; WK Kärnten
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Just