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POLITIK

35. Sitzung der Kärntner Landesregierung

31.10.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 04. November 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 35. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 33. Regierungssitzung am 06.10.2014;

Antrag gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG auf Aufhebung von Teilen der Einreihungsverordnung der Marktgemeinde Obervellach; Äußerung der Landesregierung;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A, B, C und D geändert wird;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz geändert wird;

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017; Einholung der Zustimmung des Landtages;

Verordnung der Landesregierung über die Schulfreierklärung im Schuljahr 2015/2016 für allgemeinbildende Pflichtschulen in Kärnten;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über das Auswahlverfahren zur Bestellung von Schulleitern an Pflichtschulen erlassen werden (Kärntner Pflichtschulleiter Auswahlverfahren – K-PfLA), geändert wird;

Bericht für die Landesregierung; Situation der Großen Beutegreifer – Bär, Wolf, Luchs sowie des Fischotters und Bibers in Kärnten;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 geändert wird;

Exportoffensive des Landes Kärnten 2015; Wirtschaftskammer Kärnten; Kooperation; Bericht;

KWF; Genehmigung Programme: KWF-Programm „Investitionsförderungen“, KWF-Programm „Investitionsscheck“, KWF-Programme „Impulsprojekte“;

Haushaltsmäßige Vorfinanzierung der Auszahlung der Tourismusabgabe; Überplanmäßige Zuführung;

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, überplanmäßige Zuführung - gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR Holub;

Festivalverein Carinthischer Sommer, Ossiach und Wien; Genehmigung der Subvention für das Budgetjahr 2015;

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, überplanmäßige
Zuführung - gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR DI Benger;

B 99 Katschberg Straße, KS 099.068, "Lieserschlucht, Hangsicherungen"; Grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung zur Vergabe;

Österreichisches Schwarzes Kreuz - Bestellung eines zweiten Landeskurators;

Ebola – Vorbereitungen auf den Anlassfall;

Senecura Sozialzentrum Wolfsberg Ges.m.b.H; Sozialbaudarlehen AWPH Wolfsberg – vorzeitige Darlehensrückzahlung;

KWF; einzelprojektbezogene Förderung High Tech Campus Villach GmbH;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; meine Heimat - Bauvorhaben in 9601 Riegersdorf, mit insgesamt 18 Wohneinheiten;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; Neue Heimat - Bauvorhaben in 9872 Millstatt, Tschierweg 73, mit insgesamt 12 Wohneinheiten;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; „Neue Heimat“ - Bauvorhaben in 9360 Friesach, Neumarkterstraße Nr. 36 - 40 mit 18 Wohneinheiten;

Kärntner Schulbaufonds; überplanmäßige Zuführung des erhöhten Schulbaufondsbeitrages von € 900.000,-

Regionalförderung; Förderung von Nah-/Fernwärmeanschlüssen, überplanmäßige Zuführung - gem. Vortrag mit LR DI Benger und LR Holub;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD