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Regierungssitzung 2 : Einstimmiger Beschluss gegen Förderung des britischen AKW Hinkley Point

04.11.2014
LR Holub: Deutliches Anti-Atom-Signal aus Kärnten an Europäische Union
Auf Initiative von Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub beschloss das Kollegium der Landesregierung heute, Dienstag, einstimmig eine Resolution gegen die nationale Atomkraft-Förderung in Großbritannien und unterstützt damit die österreichische Bundesregierung in allen rechtlichen Schritten gegen das britische Vorhaben, das Atomkraftwerk Hinkley-Point zu subventionieren.

Großbritannien versucht im Rahmen seiner Energiegesetzgebung Einspeisevergütungen für Strom aus Atomkraftwerken zu gewähren und lässt diese beihilfenrechtlich von der EU genehmigen. Für Holub ein Schritt in die völlig falsche Richtung: „Der Wiederbelebung der europäischen Atomkraft durch staatliche Beihilfen ist eine eindeutige Absage zu erteilen. Mit der heute beschlossenen Resolution gibt es ein eindeutiges Anti-Atom-Signal aus Kärnten und die volle Unterstützung für eine Klage gegen die Beihilfen-Genehmigung durch die EU vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärte Holub. Eine solche Genehmigung sei seiner Ansicht nach beihilfen- als auch unzulässig.

Mit dem einstimmigen Beschluss lehne die Kärntner Landesregierung geschlossen jeglichen Ausbau von Atomenergie strikt ab: „Mit dem Energiemasterplan geht Kärnten in Richtung 100 prozentiger Erneuerbarer Energie und wird damit europäischer Spitzenreiter in sauberer Energieversorgung. Atomkraftwerke müssen in Europa der Vergangenheit angehören. Daher unterstützt die Kärntner Landesregierung jede Maßnahme gegen einen Ausbau der Atomkraft“, so Holub zum heutigen Resolutionsbeschluss.

In Bezug auf die Förderung von Nah- und Fernwärmeanschlüssen für Spittal, Eberndorf und Krumpendorf, teilte Holub mit, dass dafür eine Million Euro aus dem Finanzreferat zur Verfügung gestellt werden. „Aus gesundem Holz entsteht gesunde Wärme, das macht Sinn und Wärme“, meinte der Umweltreferent.

Auf das Budget angesprochen meinte Holub. „Ich habe schon große Summen eingespart. Kärnten ist budgetmäßig sehr gut unterwegs im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Entwicklung wurde falsch prognostiziert für mich dauert Krise noch an“. Die Maastricht-Kriterien seien einzuhalten und er habe in seinen Referaten alles offen gelegt. „Mir ist Transparenz und Wirkungsorientierung wichtig. Es wäre nicht gescheit gewesen noch mehr einzusparen. Ich bin sehr zufrieden“, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Zeitlinger/Sternig