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Regierungssitzung 3 – Kinderbetreuung und Bildung als Schwerpunkte

04.11.2014
LH Kaiser berichtete u.a. von Änderung bei Kärntner Kinderbetreuungsgesetz, EFRE-Mitteln für High Tech Campus Villach, geplantem Brief an Mercedes-Benz Österreich und Budget
Kinderbetreuung und Bildung bildeten heute, Dienstag, die Schwerpunkte für Landeshauptmann Peter Kaiser in der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Kaiser konnte im anschließenden Pressefoyer aber auch mitteilen, dass für die Errichtung des High Tech Campus Villach durch die neue Richtlinie für die EU-Programmperiode 2014 bis 2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angesprochen werden können. Dadurch würden sich die bereits beschlossenen Zuschüsse seitens des Landes Kärnten (inklusive KWF-Mittel) um 3,4 Mio. Euro auf 200.000 Euro reduzieren. Kaiser sprach vor der Presse aber auch das Thema Autofirma Teissl an und nahm zum Budget 2015 Stellung.

Konkret wurde laut Kaiser heute einstimmig der Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz geändert wird. Es gehe hier um Qualitätsverbesserungen und vor allem auch um eine Forcierung der Sommerbetreuung. U.a. sei für Leiterinnen eine zusätzliche Ausbildung vorgesehen, in die vor allem moderne elementarpädagogische Erkenntnisse einfließen sollen. Zudem solle gesetzlich sichergestellt sein, dass nur noch Personen mit einwandfreiem Leumund in der Kinderbetreuung tätig sind. Auch gegenüber neuen pädagogischen Konzepten solle es mehr Offenheit geben. So könnten Sonderformen nach entsprechender Bewilligung erprobt und finanziell gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sei weiters eine Verfahrensvereinfachung vorgesehen. So sollen die bisherigen Verfahren zur Erlangung einer Errichtungsbewilligung und einer Betriebsbewilligung für eine Kinderbetreuungseinrichtung zu einem Verfahren zusammengefasst werden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017. Die entsprechenden Kosten für das Land Kärnten bezifferte Kaiser mit 1,05 Mio. Euro.

Zur Firma Teissl berichtete der Landeshauptmann, dass er mit dem Eigentümer ein Gespräch geführt habe und nun ein Schreiben an Mercedes-Benz Österreich vorbereite. Darin wolle er vor allem als Landeshauptmann sowie als Kunde Land Kärnten die Sorge um die Zukunft der über 160 hochqualifizierten Teissl-Mitarbeiter ausdrücken. Weiters wolle er die Service- und Wartungsleistungen für die zahlreichen Mercedes-Fahrzeuge im Landesdienst sowie bei den Gemeinden, Bauhöfen und Feuerwehren gesichert wissen. Dies sei vor allem im Zusammenhang mit dem Winterdienst wichtig. In diesem Sinne habe er sich auch mit Straßenbaulandesrat Gerhard Köfer verständigt, sagte Kaiser. Die Zahl der Unimogs im Landesdienst bezifferte er mit 70, dazu würden noch zehn Unimogs im Bereich der Asfinag kommen. Bei den Kommunen seien 150 bis 180 Unimogs im Einsatz.

Zum Freitag präsentierten Budget 2015 betonte der Landeshauptmann, dass man einen investiven Spielraum gesichert habe. U.a. gehe es auch darum, keine Kofinanzierungen von Bund und EU ungenützt liegenzulassen. Kaiser wies aber auch darauf hin, dass Kärnten um über 65 Mio. Euro weniger Ertragsanteile vom Bund zu erwarten habe als ursprünglich prognostiziert wurde. Ohne diese Einbußen hätte das Land sogar einen Überschuss von 9,2 Mio. Euro erarbeiten können.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm