Presseaussendungen

POLITIK

Ärzte-Gehaltsverhandlungen: Land strebt weiter Lösung auf Verhandlungsweg an

13.11.2014
LH Kaiser und LHStv.in Prettner empfingen Delegation der demonstrierenden Spitalsärzte: Oberstes, gemeinsames Ziel muss es sein, die beste Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten – Kritik an Diktat und Vorgehensweise der Ärztevertreter
Weiter ablehnend stehen die Vertreter der KABEG-Ärzte dem weitreichenden Angebot seitens des Landes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Landeskrankenhäusern gegenüber. Das ist das Ergebnis einer heute, Donnerstag, im Anschluss an eine Ärztedemo stattgefundenden Besprechung, zu der Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner eine Delegation mit Ärztekammerpräsident Josef Huber an der Spitze eingeladen hatten. Das Land strebt weiter eine Lösung am Verhandlungstisch an. Als nächster Verhandlungstermin wurde Montag, 17. November, 10.00 Uhr im Büro des Landeshauptmannes vereinbart.

Zusätzliche 13,5 Mio. Euro jährlich in Form einer Grundgehältererhöhung um 15 Prozent – das entspricht einem durchschnittlichen Mehreinkommen von 11.000 Euro pro Jahr und Arzt – sowie begleitende Maßnahmen als Anreiz für junge und arrivierte Ärzte: Das hatte das Land Kärnten den Spitalsärzten nach intensiven Verhandlungen am vergangenen Freitag angeboten. Diese fordern jedoch ein Plus von 30 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduktion. Noch vor wenigen Wochen lautete die Forderung 25 Prozent mehr.

Kaiser und Prettner betonten gegenüber den demonstrierenden Ärzten neuerlich die ausgestreckten Hände des Landes, hoben die enorme Bedeutung und die gemeinsame Verantwortung für die Gesundheitsversorgung hervor und signalisierten neuerlich ihre Verhandlungsbereitschaft: „Unsere Hände bleiben weiter ausgestreckt. Wir appellieren an die Ärztevertreter, weg von einem unverantwortlichen Diktat zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und gemeinsam an einer für die Patientinnen und Patienten bestmöglichen, sozial verträgliche Lösung mit Augenmaß zu arbeiten.“

Mit der angebotenen Gehaltserhöhung würde laut KABEG jeder neue Arzt in Ausbildung mit mindestens 3.000 Euro brutto einsteigen, noch ohne Nachtdienste und ohne Überstunden. Jeder 50-jährige Facharzt würde mindestens 6.000 Euro brutto verdienen, ebenfalls noch ohne Nachtdienste und ohne Überstunden. Dazu kommen noch durchschnittlich 1.200 Euro pro Monat an Sonderklassegebühren, so dass das Einkommen eines Facharztes 7.200 Euro monatlich betragen würde. Gar nicht berücksichtigt sind Zulagen für Leitungsfunktionen, Ausbildungsassistenz oder manche Abteilungen und Institute wie Anästhesie, Strahlentherapie und Pathologie.

Der Landeshauptmann machte den Ärztekammerfunktionären gegenüber nochmals deutlich, dass für ein funktionierendes Gemeinwesen Stabilitätspakt und Maastrichtkriterien zu berücksichtigen seien. Die Ärzte dürften die für die von ihnen geforderte Gehaltserhöhung aufkommenden Steuerzahler nicht überfordern. „Mit den von uns angebotenen 15 Prozent sind wir weit an die Grenze dessen gegangen, was angesichts des verpflichtenden Kostendämpfungspfades verantwortlich ist.“

Die aus dem Landesangebot resultierenden zusätzlichen 13,5 Mio. Euro würden eine weitere große Sparmaßnahme für das Land bedeuten, betonte Kaiser. Der Landeshauptmann und Prettner machten weiters darauf aufmerksam, dass die von der EU geforderte und bis 2021 umzusetzende Arbeitszeitverkürzung auf 48 Stunden überhaupt einen Mehrbedarf an Ärzten erfordere. Auch dies werde mit enormen Kosten und Anstrengungen für das Land Kärnten verbunden sein.

Kritik übten Kaiser und Prettner an der Vorgehensweise der Ärztevertreter: „Eine Demonstration anzusetzen, bevor Verhandlungen stattgefunden haben, zeugt nicht gerade von großem Lösungswillen ebensowenig wie das einzementierte Diktat von 30 Prozent Verhandlungsbereitschaft signalisiert.“ Die Vorgehensweise sei insofern bemerkenswert, als dass Ärztevertreter in anderen Bundesländern, wie Steiermark, Wien oder Salzburg, jedenfalls zuerst lösungsorientierte Gespräche mit der Landespolitik suchen bzw. gesucht haben. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, wird doch auch in Kärnten nicht zu viel verlangt sein“, so Kaiser und Prettner.

Bei seinem Angebot an die Spitalsärzte hat sich Kärnten konkret am Modell des Nachbarbundeslandes Steiermark orientiert. Es würde eine Steigerung des Bruttojahresgehalts der Bediensteten um durchschnittlich 11.000 Euro mit sich bringen. Als Umsetzungszeitraum werden drei bis vier Jahre mit Beginn am 1. Jänner 2015 angestrebt. Vor allem für Jungärztinnen und -ärzte will man durch ein höheres Einstiegsgehalt eine Attraktivierung schaffen. Zudem sollen für Fachärzte Karrieremöglichkeiten erschlossen werden, die deren Abwanderung verhindern sollen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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