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POLITIK

LH-Konferenz 1 – Asyl: Bundesländer einigten sich auf Verteilerquartiere

18.11.2014
LH Kaiser berichtete mit LH Pröll und LH Niessl über konstruktive Tagung in Klagenfurt – Länder wollen bis 31.01.2015 Betreuungsquoten zu 100 Prozent erfüllen
„Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ lautet das Motto der Landeshauptleutekonferenz, die heute, Dienstag, unter Kärntner Vorsitz im Spiegelsaal der Landesregierung tagte. Dementsprechend konnte Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinen Amtskollegen Erwin Pröll aus Niederösterreich und Hans Niessl aus dem Burgenland in der anschließenden Pressekonferenz von einer sehr konstruktiven und substanziellen Tagung berichten. Ein Informationsschwerpunkt der „Troika“ galt dem Tagesordnungspunkt Asyl. Die Länder einigten sich laut Kaiser darauf, bis 31. Jänner 2015 ihre Betreuungsquoten zu 100 Prozent zu erfüllen, außerdem wollen sie bei der Schaffung von sogenannten Verteilerquartieren kooperieren.

Kaiser denkt, dass sich auch Kärnten in Richtung eines Verteilerquartiers entwickeln werde. Solche Einrichtungen sollten nicht in allen Bundesländern entstehen, sondern vordringlich in solchen, die ihre Quote nicht erfüllen können. Die Bundesländer hätten dabei die Möglichkeit, miteinander zu kooperieren, wie genau sei noch verhandlungsoffen. Als Umsetzungszeitraum nannten die Landeshauptleute Mitte 2015. Der Vorteil der Verteilerquartiere sei, dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten dafür tragen werde und dass die Plätze dem jeweiligen Bundesland auf die Quote angerechnet würden. Beschlossen wurden auch die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Tagsätze für Quartiergeber entsprechend den Steigerungen des Verbraucherpreisindex ab 2016 sowie eine schnellere Umsetzung von Integrationsmaßnahmen des Bundes in Koordination mit den Ländern und dem AMS, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür soll es auch ein Sonderbudget des Bundes geben. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel von 1:170 auf 1:140 verbessert werden.

Der Kärntner Landeshauptmann forderte wiederholt, den Asylbereich zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit zu machen. Vor allem bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Flüchtlingsströme müssten zusätzliche Mechanismen auf europäischer Ebene ausgelöst werden. Den nunmehrigen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz sieht Kaiser als Schritt zu einer „österreichischen Flüchtlingspolitik aus einem Guss“.

Einstimmig beschlossen die Landeshauptleute laut Kaiser auch die Forderung nach der uneingeschränkten Erhaltung der technischen und personellen Einsatzbereitschaft und -stärke des Bundesheeres insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes.

In die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wurden Kaiser, Pröll und Niessl sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nominiert. Eine zentrale Forderung gilt der politischen Bildung als Unterrichtsfach. In die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wurden laut Kaiser er selbst sowie die Landeshauptmänner Markus Wallner aus Vorarlberg, Josef Pühringer aus Oberösterreich und Michael Häupl aus Wien berufen. Kaiser stellte klar fest, dass Steuerreform und Finanzausgleich getrennt voneinander zu behandeln seien.

Weitere Beschlüsse wurden zu den Themen leistbares Wohnen, Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIO und CETA sowie notärztlicher Bereitschaftsdienst gefasst. Kaiser dankte seinen Amtskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz. Im nächsten Halbjahr werde er den Vorsitz geregelt an Pröll übergeben. Die gute Zusammenarbeit der Bundesländer solle so von Kontinuität begleitet sein.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress