Presseaussendungen

POLITIK

LH-Konferenz 1 – Asyl: Bundesländer einigten sich auf Verteilerquartiere

18.11.2014
LH Kaiser berichtete mit LH Pröll und LH Niessl über konstruktive Tagung in Klagenfurt – Länder wollen bis 31.01.2015 Betreuungsquoten zu 100 Prozent erfüllen
„Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ lautet das Motto der Landeshauptleutekonferenz, die heute, Dienstag, unter Kärntner Vorsitz im Spiegelsaal der Landesregierung tagte. Dementsprechend konnte Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinen Amtskollegen Erwin Pröll aus Niederösterreich und Hans Niessl aus dem Burgenland in der anschließenden Pressekonferenz von einer sehr konstruktiven und substanziellen Tagung berichten. Ein Informationsschwerpunkt der „Troika“ galt dem Tagesordnungspunkt Asyl. Die Länder einigten sich laut Kaiser darauf, bis 31. Jänner 2015 ihre Betreuungsquoten zu 100 Prozent zu erfüllen, außerdem wollen sie bei der Schaffung von sogenannten Verteilerquartieren kooperieren.

Kaiser denkt, dass sich auch Kärnten in Richtung eines Verteilerquartiers entwickeln werde. Solche Einrichtungen sollten nicht in allen Bundesländern entstehen, sondern vordringlich in solchen, die ihre Quote nicht erfüllen können. Die Bundesländer hätten dabei die Möglichkeit, miteinander zu kooperieren, wie genau sei noch verhandlungsoffen. Als Umsetzungszeitraum nannten die Landeshauptleute Mitte 2015. Der Vorteil der Verteilerquartiere sei, dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten dafür tragen werde und dass die Plätze dem jeweiligen Bundesland auf die Quote angerechnet würden. Beschlossen wurden auch die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Tagsätze für Quartiergeber entsprechend den Steigerungen des Verbraucherpreisindex ab 2016 sowie eine schnellere Umsetzung von Integrationsmaßnahmen des Bundes in Koordination mit den Ländern und dem AMS, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür soll es auch ein Sonderbudget des Bundes geben. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel von 1:170 auf 1:140 verbessert werden.

Der Kärntner Landeshauptmann forderte wiederholt, den Asylbereich zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit zu machen. Vor allem bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Flüchtlingsströme müssten zusätzliche Mechanismen auf europäischer Ebene ausgelöst werden. Den nunmehrigen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz sieht Kaiser als Schritt zu einer „österreichischen Flüchtlingspolitik aus einem Guss“.

Einstimmig beschlossen die Landeshauptleute laut Kaiser auch die Forderung nach der uneingeschränkten Erhaltung der technischen und personellen Einsatzbereitschaft und -stärke des Bundesheeres insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes.

In die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wurden Kaiser, Pröll und Niessl sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nominiert. Eine zentrale Forderung gilt der politischen Bildung als Unterrichtsfach. In die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wurden laut Kaiser er selbst sowie die Landeshauptmänner Markus Wallner aus Vorarlberg, Josef Pühringer aus Oberösterreich und Michael Häupl aus Wien berufen. Kaiser stellte klar fest, dass Steuerreform und Finanzausgleich getrennt voneinander zu behandeln seien.

Weitere Beschlüsse wurden zu den Themen leistbares Wohnen, Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIO und CETA sowie notärztlicher Bereitschaftsdienst gefasst. Kaiser dankte seinen Amtskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz. Im nächsten Halbjahr werde er den Vorsitz geregelt an Pröll übergeben. Die gute Zusammenarbeit der Bundesländer solle so von Kontinuität begleitet sein.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.