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POLITIK

LH-Konferenz 2 – Asylbeschluss ist wichtiger und ordentlicher Schritt nach vorne

18.11.2014
LH Pröll und LH Niessl: Bundesländer müssen Betreuungsquote von 100 Prozent bis 31. Jänner 2015 erfüllen – Konferenz macht deutlich, dass Föderalismus gut funktioniert
Das Thema Asyl sei für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland besonders relevant gewesen. Das betonten heute, Dienstag, die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hans Niessl beim Pressefoyer im Anschluss an die LH-Konferenz, die im Spiegelsaal der Landesregierung stattgefunden hatte. Grundsätzlich hervorzuheben sei die Bereitschaft der Bundesländer, Verantwortung zu übernehmen. Bis 31. Jänner 2015 müsse von allen Bundesländern die Betreuungsquote von 100 Prozent erfüllt sein.

„Niederösterreich ist mit dem Erstaufnahmelager Traiskirchen schon über viele Jahre überdurchschnittlich belastet“, sagte Pröll. Mit rund 1.700 Asylsuchenden, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, gebe es eine deutliche Überbelegung mit all seinen Problemen. Ein großer Teil der Flüchtlingsströme würde über die Ostgrenze im Burgenland und in Niederösterreich landen. „Ich werte den heutigen Beschluss als wichtigen und ordentlichen Schritt nach vorne und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein wird, wieder menschenwürdige Zustände herzustellen.“ Es sei eine gesamtösterreichische Frage, diesen ganz wichtigen humanitären Auftrag zu erfüllen. Die Hoffnung auf Entlastung sei groß, aber man müsse sich trotzdem mit der Realität konfrontieren, dass ein weiteres Anwachsen des Flüchtlingsstromes neue zusätzliche Herausforderungen für Traiskirchen, die Republik Österreich und die Bundesländer bringen werde. Die Aufteilungsgerechtigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern, welche die Betreuungsquote noch nicht zu 100 Prozent erfüllt hätten, sei eine gute Grundlage. „Wenn der konstruktive Geist, der heute spürbar war in den kommenden Monaten zum Tragen kommt, werden wir die Herausforderungen bewältigen.“ Es zeige sich jedenfalls deutlich, dass der Föderalismus gut funktioniere, wenn es darauf ankommt. Trotzdem werde auch vom Bund eine Solidarhaltung gefordert.

Zum Thema Steuerreform und Finanzausgleich forderte Pröll, dass es eine deutliche zeitliche Trennung zwischen diesen beiden Bereichen geben müsse. „Die Verhandlungen zur Steuerreform müssen klar vor Ende des geltenden Finanzausgleiches abgeschlossen sein und um Ordnung machen zu können, müssen alle einen Anteil tragen, die Bereitschaft hierfür ist von den Bundesländern gegeben.“

Zum Thema Asyl bekräftigte Niessl, dass das Burgenland die Betreuungsquote zu 100 Prozent erfülle und dazu auch weiterhin bereit sei. „Es gibt Vorbereitungen, neue zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen, um die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen zu beseitigen“, so Niessl, der ankündigte, dass das Burgenland in der Frage der Verteilerquartiere mit Wien kooperieren werde.

Ein großes Thema der LH-Konferenz sei auch leistbares Wohnen gewesen, berichtete der burgenländische Landeshauptmann. „In schwierigen Zeiten, wo durch den bevorstehenden Winter die Arbeitslosigkeit wieder deutlich ansteigen wird, müssen neue Impulse im Bereich der Bauwirtschaft gesetzt werden.“ Man müsse in Gespräche eintreten, um den Bundesländern durch geänderte Kriterien die 276 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung zugänglich zu machen. „Wohnen darf nicht durch Auflagen noch teurer werden, sondern muss leistbar bleiben.“ Es müssten für den sozialen Wohnbau bessere Voraussetzungen geschaffen werden und der Fokus müsse auf Stärkung der regionalen Wirtschaft gelegt werden. „Wir müssen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip kommen.“ Schon in den Ausschreibungen solle Wert gelegt werden auf Nachhaltigkeit, Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Ausbildung von Lehrlingen. Im Mittelpunkt müsse die Erhaltung von Arbeitsplätzen und das Verhindern eines Ansteigens der Arbeitslosigkeit stehen.

Großes Lob gab es von LH Pröll für die äußerst konstruktive Abwicklung der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten. „Ich darf im Namen aller Landeshauptleute sprechen und betonen, dass die Konferenz unter einer konstruktiven, pointierten Vorsitzführung von LH Peter Kaiser exzellent vorbereitet und abgewickelt wurde.“


Rückfragehinweis: LH Kaiser, LH Pröll, LH Niessl
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: LPD/fritzpress