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Finanzausgleich ist bis Ende 2016 verlängert

18.11.2014
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Rechtssicherheit für Länder damit garantiert
„Der heutige Beschluss im Ministerrat der Bundesregierung, wonach der Finanzausgleich bis Ende 2016 verlängert wird, findet die Zustimmung der Bundesländer“, teilte heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Konferenz der Landesfinanzreferenten inne und war zuletzt mit dem Bundesministerium für Finanzen im engen Kontakt.

Explizit hob die Finanzreferentin die angestrebte Verlängerung der Förderung des Bundes für die Siedlungswasserwirtschaft in der Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bis 2016 sowie die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Hochwassersicheres Österreich“ mit jährlichen Bundesmittel in der Höhe von 200 Millionen Euro hervor. „Gerade in diesem Bereich stehen in Kärnten in den nächsten Jahren zahlreiche Projekte zur Umsetzung an. Die Absicherung der Bundesmittel ist für Kärnten von besonderer Bedeutung“, betonte Schaunig.

Fortgesetzt werden auch die 15 a Vereinbarungen für die 24-Stunden-Betreuung sowie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Auch hier wird Kärnten in den kommenden Jahren besonders aktiv sein, die Unterstützung des Bundes ist also wesentlich“, so Schaunig. Am Freitag werden die Landesfinanzreferenten in Villach unter dem Vorsitz von Kärnten tagen. Dabei werden weitere Themen wie der Wohnbau und der Stabilitätspakt diskutiert.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Primosch/Zeitlinger