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Regierungssitzung 3 - Nachtragsvoranschlag: 6,8 Mio. Euro fließen in Investitionen

19.11.2014
LHStv.in Schaunig: Nettoabgang bleibt mit 1,6 Mio. Euro unverändert – Transparente Darstellung von Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig informierte heute, Mittwoch, über den beschlossenen Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 2014. Dieser beinhaltet Mehrausgaben von 39,424.900 (davon 21.632.300 Pflichtausgaben, 17.792.600 Euro Ermessensausgaben) sowie Ausgabeneinsparungen in Höhe von 21.403.800 Euro (davon 10.736.200 Pflichtausgaben und 10.667.600 Euro Ermessensbereich). Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen von 34.160.500 Euro und Ausgabeneinsparungen von 21.403.800 Euro.

"Der Nettoüberschuss des Landesvoranschlages 2014 bleibt mit 1.642.900 Euro unverändert. Damit ist die Zielsetzung erreicht worden, erforderliche Zusatzaufgaben ohne zusätzliche Aufnahme von Fremdmitteln zu finanzieren“, erklärte die Finanzreferentin. Sie listete weiters die investiven Maßnahmen auf, die zur Konjunkturbelebung dienen und ebenso beschäftigungswirksam sein sollen. So erfolgen Investitionen in den Schulbaufonds (900.000 Euro), in das Kinderbetreuungswesen (480.000 Euro), Nachmittagsbetreuung ( 252.000 Euro), Kinderbetreuungseinrichtung (3,09 Mio. Euro), Erhaltung und Erneuerung von Landesstraßen (2 Mio. Euro), Wildbach- und Lawinenverbauung (980 .000 Euro), Infrastrukturmaßnahmen (400.000 Euro), Energieförderung (2,5 Mio. Euro) und KWF (1 Mio. Euro).

Ausgabeneinsparungen gab es laut Finanzreferentin bei der Parteien- und Klubförderung (947.000 Euro), bei den Lehrern an landwirtschaftlichen Schulen, weiters bei der Carinthischen Musikakademie und beim Zinsendienst.

Wie die Finanzreferentin zusammenfasste, würde sich das Volumen des Nachtragsvoranschlages um 18,02 Mio. Euro erhöhen. Insgesamt würden 5 Mio. Euro in die Schuldentilgung fließen, die investiven Maßnahmen machen 6, 8 Mio. Euro aus.

Schaunig betonte, dass die nunmehrige Art der Darstellung für Transparenz sorge. Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschlüsse könnten somit auf unkomplizierte Weise verglichen werden.

Auf die bevorstehende Finanzreferentenkonferenz angesprochen, informierte Schaunig, dass dort die Bewertung der Maastricht-Kriterien sowie das neue Haushaltsrecht die Schwerpunkte bilden werden. Derzeit würden Ausgaben und Investitionen nicht klar genug differenziert werden, was sich künftig ändern sollte.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Brunner