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Erfolg für Nebenerwerbsbauern

21.11.2014
LR Benger: Beschluss im Nationalrat – Gesetz repariert, Nebenerwerbslandwirte haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
„Der Nationalrat beschloss gestern die Gesetzesreparatur: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte wird rückwirkend per 1. Jänner 2014 wiederhergestellt. Damit besteht jetzt Rechtssicherheit“, berichtet heute, Freitag, LR Christian Benger, der das Thema vor allem in der Agrarreferenten-Konferenz aller Länder auf den Tisch brachte. „Mit ein bisschen Druck und Überzeugungskraft haben wir die Gesetzesreparatur erreicht“, so Benger. Doch zähle alleine das Ergebnis. Vor allem der Sozialminister sei gefordert gewesen, das Gesetz entsprechend zu reparieren.

Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war Nebenerwerbslandwirten das Arbeitslosengeld entzogen worden. „Nachdem Nebenerwerbslandwirte auch doppelt Versicherung zahlen, können sie vom Bezug des Arbeitslosengeldes nicht einfach ausgeschlossen werden“, erläutert Benger. Der nun beschlossene Arbeitslosengeld-Anspruch wird rückwirkend per 1. Jänner 2014 wieder hergestellt. Eingeschlossen sind alle Nebenerwerbs-Landwirte, deren landwirtschaftliche Einheitswerte die Grenze von 13.177 Euro nicht übersteigen.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/LPD