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POLITIK

37. Sitzung der Kärntner Landesregierung

28.11.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 2. Dezember 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 37. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 35. Regierungssitzung am 04.11.2014;

Stellenplan 2015; Landesrechnungshof, Landesverwaltung;

Rechnungshofprüfung; LEADER 2007-2013 im Land Kärnten, Follow-up-Überprüfung; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG und Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Absehen von Stellungnahme;

Projekt „;Pflege- und Gesundheitsservice Kärnten (PGS)“;; Überführung des Projektes in den Regelbetrieb; organisatorische Personalmaßnahmen; avisierte Zuordnung der in den Landesdienst zu übernehmenden Mitarbeiterinnen zum Dienststand der Bezirkshauptmannschaften - Bericht –; gem. Vortrag mit LH-Stv.in Dr.in Prettner;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz geändert wird;

Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG; Neubestellung eines Ersatzmitgliedes;

Familienförderungsgesetz, LGBI. 10/1991 –; Entwurf einer Verordnung mit der die Beträge des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses wirksam ab 01.01.2015 neu festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2015);

RL für die Abwicklung der Übergangspflege –; Änderung;

Projekt „;Pflege- und Gesundheitsservice Kärnten (PGS)“;; Überführung des Projektes in den Regelbetrieb; organisatorische Personalmaßnahmen; avisierte Zuordnung der in den Landesdienst zu übernehmenden Mitarbeiterinnen zum Dienststand der Bezirkshauptmannschaften - Bericht –; gem. Vortrag mit LH Dr. Kaiser;

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung; Tätigkeitsbericht vom 1.4.2011 bis 31.12.2013;

Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz; LGBl. Nr. 83/2013; Entwurf einer Pflegekindergeldverordnung 2015;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über eine Landesumlage geändert wird;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes Kärnten für das Jahr 2015;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZUSTIMMUNGEN und ERMÄCHTIGUNGEN zum Landesvoranschlag 2015 erteilt werden;

Budgetbericht im Sinne des Art. 61 Abs. 3 und 4 K-LVG; B) Budgetprogramm 2014 - 2018 gemäß Art. 61 Abs. 1 K-LVG; 1. Änderung;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Meine Heimat, Bvh.: 9500 Villach, L.-Hrazdil-Str. 1,3 und 5, 46 ESP;

EU-Interreg-Programm SI-AT Slowenien-Österreich 2007-13; IHS-Evaluierung der 24 Kärntner Projekte mit Landeszuständigkeit, Zusammenfassung und Zukunftsempfehlungen;

Kärntner Schulbaufonds; 2. Nachtragsvoranschlag 2014; Voranschlag 2015 –; Genehmigung durch die Landesregierung;

Kärntner Regionalfonds; 2. NTVA 2014; Voranschlag 2015 –; Genehmigung durch die Landesregierung;

Mitgliedschaft in Vereinen „;Naturpark Dobratsch und Naturpark Weißensee“;;

Verein „;Blauer Würfel und kidsmobil“;, Klagenfurt am Wörthersee; Jahressubventionen für die Budgetjahre 2015 und 2016 –; Genehmigung;

Richtlinien für Tourismusförderungen des Landes Kärnten;

Genehmigung der Fernwärmelandesförderung für das Projekt Fernwärme Wolfsberg-Netzerweiterung 09-14 der KELAG Wärme GmbH;

Genehmigung der Fernwärmelandesförderung für das Projekt Nahwärme St. Veit Netzerweiterung 09-12 der KELAG Wärme GmbH;

Verlängerung der Aktion zur Förderung des Umstieges der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der das Hochmoor bei St. Lorenzen zum Europaschutzgebiet „;Hochmoor bei St. Lorenzen“; erklärt wird;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Voranschlag 2015; Antrag auf Genehmigung;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Nachtragsvoranschlag 2014; Antrag auf Genehmigung;

Finanzrahmen des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF) 2015 -2018; Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem K-WWF; Antrag an den Landtag betreffend Haftungsübernahme des Landes für den K-WWF;

Neubestellung des Ombudsmannes für Vergabewesen und der Stellvertreter/Innen gemäß KVergRG 2014 für die Funktionsperiode 2014 bis 2019;

L 68 Liemberger Straße, Baulos: Sägewerk –; Glantschach, km 1,00 –; km 2,30; KST: 068.018, Grundablöse-Endabrechnungen; Teilweise Veräußerung von Straßengrund;

Konjunkturpaket Bund-ÖBB-Land Kärnten; Auflassung der Eisenbahnkreuzungen Lansach, Gummern und Puch; Genehmigung Erhöhung der Gesamtkosten;

Ankauf eines Unimog U427 für die Straßenmeisterei Friesach, KS 000.010, „;Unimog U427“;; Grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung zur Vergabe;

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
28. November 2014
Nr. 1059 , 4647 Zeichen