Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 2 – Budget 2015 geprägt von intelligentem Sparen

02.12.2014
LHStv.in Schaunig stellte im Pressefoyer mit LH Kaiser, LR Benger und LR Holub Landesvoranschlag 2015 vor – Impulse für Konjunktur, heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen
Das Budget 2015, also konkret der Landesvoranschlag für das kommende Jahr, wurde heute, Dienstag, von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Pressefoyer nach der Regierungssitzung vorgestellt. „Phantasielosem Sparen“ erteilte sie dabei eine klare Absage, vielmehr wolle man trotz der schwierigen Situation Impulse für Konjunktur, heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen. Sichern wolle man Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales und Gesundheit. Schaunig führte weiters aus, dass man durch die Haushaltsrechtsreform mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik ab dem Rechnungsabschluss 2014 nur noch das Maastricht-Ergebnis, also die Werte nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), bei der Budgeterstellung in den Fokus rücke. Der Gesamtabgang nach ESVG betrage rund 35,74 Mio. Euro, zum Stabilitätspakt mit dem Bund trage Kärnten folglich rund fünf Mio. Euro bei.

„Das Primat lautet intelligentes Sparen“, betonte im Pressefoyer auch Landeshauptmann Peter Kaiser. Es komme kein Donner- oder Schwertschlag, mit dem man das Sparen einleite, man wolle dabei Spielräume für wichtige Bereiche belassen. Kaiser betonte besonders, dass man alle Möglichkeiten seitens der öffentlichen Hand ausschöpfen wolle, um Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Auch wolle man die besonders Bedürftigen im Sozialbereich unterstützen.

Strukturen zu durchforsten und eine schlankere Verwaltung lauten die Sparvorgaben von Landesrat Christian Benger. Im eigenen Bereich habe er bei Budget und Personal - konkret nannte er fünf Posten -bereits eingespart, etwa durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten.

Landesrat Rolf Holub sagte, dass für seine Referate rund zwei Prozent des Budgets zur Verfügung stünden, seit seinem Amtseintritt habe er 25 Prozent eingespart. Er führte hier u.a. das Auslaufenlassen von Förderungen an, „die keinen Sinn mehr machen“. Durch den Energiemasterplan erwartet er sich das Anstoßen großer Reformen. Im Match mit den anderen Bundesländern habe sich Kärnten beim Budget gut geschlagen. Das Sparen sollten die Menschen nicht merken.

Schaunig führte aus, dass die Ausgaben des Landes (-2.046.607.500) im Landesvoranschlag 2015 unter den Einnahmen (2.159.678.800) liegen würden, der positive Saldo betrage also rund 113 Mio. Euro. Das Maastricht-Ergebnis nach ESVG-Gesamt verbessere sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2014 um rund 36,56 Mio. Euro. Die 35.741.400 Gesamtabgang nach ESVG im Landesvoranschlag 2015 würden sich aus -15.741.400 für den Landeshaushalt sowie -15 Mio. für die Fonds und ausgegliederten Rechtsträger und -5 Mio. für die KABEG zusammensetzen.

Die Finanzreferentin betonte weiters, dass man zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Budgetkonsolidierungsgesetzes die Ertragsanteile, die Kärnten vom Bund bekomme, auf 1.093,77 Mio. Euro geschätzt habe. Die Schätzung heute liege bei 1.030,20 Mio. Euro, also um 63,6 Mio. Euro weniger. Wäre also die erste Schätzung zum Tragen gekommen, hätte Kärnten mit den gesetzten Einsparungsmaßnahmen jederzeit die Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltsergebnisses nach ESVG 2015 erreichen bzw. sogar übererfüllen können, erklärte Schaunig. Die kontinuierliche Ausgabenreduktion des Landes bezifferte sie wie folgt: Im Rechnungsabschluss 2013 hätten die Ausgaben noch 2.488.922.432 betragen, im Landesvoranschlag 2015 seien es 2.360.046.000. Somit erziele man langfristig wirkende Einsparungen von rund 128,87 Mio. Euro. Damit Kärnten sein Ziel Nulldefizit bis 2016 erreiche, wären aber noch weitere Einsparungen nötig. Schaunig will jedoch nur am Nulldefizit festhalten, wenn man trotzdem Spielräume habe, um der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern und die Konjunktur zu beleben.

„Sparen im Verwaltungsbereich, ja. Aber nicht dort, wo es die Konjunktur schädigen würde“, unterstich Schaunig nochmals. Mit dem Budget 2015 trage man den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung. Vor allem wolle man sich auf den sozialen Wohnbau und Sanierungen – im Rahmen des Energiemasterplans – konzentrieren. Schwerpunkte setze man mit der Winterbauoffensive, im Tourismus, für Lehrlinge und Jungakademiker. In der Arbeitsmarktstrategie wolle man die Fördermöglichkeiten des Landes auf die Bedürfnisse der Zielgruppen, wie ältere Arbeitslose oder Jugendliche, optimal anpassen. Impulse für die heimischen Betriebe erwartet Schaunig durch die neuen Vergaberichtlinien nach dem Bestbieterprinzip. Optimal ausnützen wolle man auch EU-Programme und man wolle Geld vom Bund über 15a-Vereinbarungen nach Kärnten holen, etwa in der Wasserwirtschaft oder Kinderbetreuung.

Den Schuldenstand des Landes gemäß ESVG 2010 bezifferte Schaunig mit 3,229 Mrd. Euro, wobei hier ein „Rucksack der Vergangenheit“ zu tragen sei. Pro Kopf betrage dies nach ESVG einen Schuldenstand von 5.809 Euro. Im Vorfeld der weiteren Verhandlungen um die Ärztegehälter hofft sie auf Vernunft. Die vom Land angeboten 13,5 Mio. Euro seien das äußerst mögliche und müssten durch Einsparungen im Rahmen der KABEG sowie im Landesbereich gegenfinanziert werden.

Info: Zahlen, Daten und Fakten zum Budget 2015 auf www.ktn.gv.at


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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