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POLITIK

LH Kaiser setzt sich in Brüssel für solidarische Flüchtlingsunterbringung in Europa ein

05.12.2014
Appell in AdR-Sitzung: Menschen brauchen Solidarität und keinen Egoismus“ - Gespräche mit Direktor Schlegelmilch über TTIP und Kommissar Hahn über interregionale Zusammenarbeit
„Ein Plädoyer für eine von allen Regierungsebenen der EU im Sinn von Solidarität und geteilter Verantwortung gemeinsam getragene Flüchtlings- und Migrationspolitik“. So lässt sich eine gestern, Donnerstag, von den 352 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel getroffene Abstimmung zusammenfassen. Gemäß dem Antrag des Ausschusses soll die Europäische Kommission Mechanismen für die Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften einführen, in die strukturelle Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernisse, demografische Lage und andere Faktoren einfließen sollen. Als aktives Mitglied hat auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an der Sitzung teilgenommen. Er betonte die Wichtigkeit, in der Asylfrage alle zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten bzw. Einrichtungen auf Ebene der europäischen Politik zu einer längst fälligen gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik zu nutzen.

„Europa darf nicht dabei zusehen, wie das Mittelmeer zum Massengrab wird. Es ist höchste Zeit für solidarische Hilfe aller Mitgliedsstaaten.“ Kaiser hat auch bereits als Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz deutlich auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik gepocht sowie u.a. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu aufgefordert, auf europäischer Ebene entsprechend aktiv zu werden. „Krisen und Tragödien wie in Syrien, dem Nahen Osten und der Ukraine lassen die Flüchtlingsströme anschwellen. Es ist unsere menschliche und solidarische Pflicht, hier nicht wegzuschauen, sondern den Notleidenden zu helfen“, betont Kaiser. Er fordert eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ein: „Es kann nicht sein, dass zehn Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Österreich liegt nach Schweden und Malta an dritter Stelle.“

TTIP: Ein weiteres für Kaiser wichtiges Thema in Brüssel war das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Darüber sprach er bei einem Arbeitstreffen mit Rupert Schlegelmilch, dem Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. „Die Bevölkerung, ebenso wie regionale und kommunale Politiker erwarten sich deutlich mehr Transparenz und Information im Zusammenhang mit TTIP“, betonte der Landeshauptmann, der Schlegelmilch nach Kärnten einlud, um Regierung und Bevölkerung über die tatsächlichen Inhalte und Absichten von TTIP zu informieren, sobald eine Ratifizierung absehbar wird. Laut Schlegelmilch hätten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten jedenfalls die Möglichkeit, über vorhandene TTIP-Papiere zu informieren.

„Aufgrund der derzeit von vielen Gerüchten und Mutmaßungen geprägten Diskussion, die die Menschen verunsichert, erwarte ich mir von der Bundesregierung, durch transparente Information zu einer Versachlichung beizutragen“, so Kaiser. Aufgrund der globalen Wirtschaftsentwicklungen und der steigenden Wirtschaftskonkurrenz durch den asiatischen Raum sei es jedenfalls richtig und im Interesse aller EU-Bürger, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika durchaus ernsthaft zu prüfen, betonte Kaiser, der aber auch gegenüber Schlegelmilch klarstellte: „Es darf dadurch zu keiner Verwässerung der hohen Qualitätsstandards auf europäischer und speziell österreichischer Ebene kommen. Vor allem die Bereiche Arbeit, Gesundheit oder Soziales gilt es mit allen Mitteln zu schützen."

Kooperationen am Balkan: Ein weiteres Arbeitsgespräch führte der Landeshauptmann auch mit Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, der für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig ist. Thema war neben der adriatisch-ionischen-Makrostrategie der EU und eventuellen Beteiligungsmöglichkeiten Kärntens auch die für Österreich und Kärnten wichtige Entwicklung der Balkanländer. Hahn berichtete das Österreich am Balkan als Vermittler hoch geschätzt werde. Wie wichtig die Region für Österreich ist, zeige u.a. die Tatsache dass Österreich mit 18 Prozent der mit Abstand größte Investor in Serbien sei, viereinhalb Mal stärker als z.B. Russland. „Gerade für Kärnten wäre es ratsam, sich Partnerregionen und Allianzen in Serbien zu suchen und im Rahmen der Möglichkeiten bei der wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Weiterentwicklung des Landes unterstützend zu wirken“, so Hahn.

Wie Kaiser erklärte, beabsichtige er für Kärnten einen Freundschaftsvertrag mit dem Kanton Sarajewo zu schließen. Der Balkan und seine Zukunft berge auch für Kärnten viele Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung. „Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam Projekte und Maßnahmen entwickeln, die letztlich zu unserer eigenen wirtschaftlichen Weiterentwicklung und zum Wohlstandserhalt beitragen.“ Positiv gewürdigt wurden von Hahn die vielen grenzüberschreitenden Kärntner Initiativen, wie die Euregio oder die Alpen Adria Allianz, über die Kaiser dem EU-Kommissar informierte.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: VBB Brüssel/Geert Vanden Wijngaert