News

LOKAL

HCB im Görtschitztal 20 - Informationsoffensive verstärkt

08.12.2014
LH Kaiser informierte nach Sonderregierungssitzung Kommunalpolitiker und Multiplikatoren im Spiegelsaal – Derzeit keine latente direkte Bedrohung
Auf Grund der aktuellen Situation HCB Görtschitztal betreffend fand heute, Montag, eine Sonderregierungssitzung statt. Im Anschluss daran informierte Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und entsprechenden Experten der Fachabteilungen umfassend. Eingeladen waren unter anderem die Bürgermeister, Gemeindevorstände und Amtsleiter der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter der Sozialpartner, der Bezirkshauptmannschaften und des Landesschulrats. Vom Umweltbundesamt stand der stellvertretende Geschäftsführer Karl Kienzl mit einem Team für alle Auskünfte zur Verfügung. Ab Donnerstag (11. Dezember) besteht die Möglichkeit für Gesundheitsuntersuchungen vor Ort, ab Freitag (12. Dezember) folgen weitere Informationsveranstaltungen im Görtschitztal.

„Das Wohl und die Gesundheit der leidgeprüften Bevölkerung des Görtschitztales stehen im absoluten Mittelpunkt jedes Handelns“, betonte der Landeshauptmann, der bereits gestern Sonntag, mit Vertretern der Gemeinde und der Firma W&P in Brückl zu einem Informationsaustausch zusammengetroffen ist. Gegenstand der Sondersitzung der Kärntner Landesregierung war der Status-Quo-Bericht, die Informationsveranstaltung sollte dazu dienen, dass derzeit gesichertes Wissen öffentlich gemacht werde. „Diese Informationen erhalten heute alle zum gleichen Zeitpunkt und morgen früh um acht Uhr sind sie im Gesundheitsministerium sowie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“

Der Landeshauptmann betonte weiters, dass diese Veranstaltung die Aufgabe habe, die gesamte Genese der Causa HCB Görtschitztal, den Status Quo und weitere Schritte darzustellen. „Damit wollen wir deutlich machen, dass wir nichts zu verstecken haben, sondern absolut transparent sein wollen.“

Zum Ablauf der HCB-Causa gab Kaiser an, dass erstmals am 7. November 2014 die Landesregierung von kritischen Messdaten beim W&P Zementwerk Kenntnis erlangt habe. „Die Behörden haben bereits ab diesem Zeitpunkt gehandelt“, so der Landeshauptmann. Die Produktion sei noch am gleichen Tag eingestellt worden. Gleichzeitig sei ein Krisenstab einberufen und koordinative Schritte beraten worden. „Am 1. Dezember haben wir in Sitzungen die weitere politische Vorgangsweise beraten.“ Außerdem sei im Landtag ein Untersuchungsausschuss einberufen und alle Informationen HCB betreffend seien umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Nach Bekanntwerden von kontaminierten Lebensmitteln im Handel habe es am 5. und 6. Dezember Krisensitzungen in der Kärntner Landesregierung gegeben. „Als Konsequenz habe ich umgehend eine Sonderregierungssitzung einberufen und diese Informationsveranstaltung veranlasst“, so der Landeshauptmann.

Ab kommenden Donnerstag (11. Dezember) würden Gesundheitsinformationen an die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden ausgegeben und Blut- sowie Muttermilchuntersuchungen vor Ort angeboten. Das Land Kärnten werde am 12. Dezember 2014 in Brückl (17 Uhr) und Klein St. Paul (19.30 Uhr) Informationsveranstaltungen durchführen, diese würden den Gemeinden nochmals angekündigt werden, so Kaiser. „Gesicherte Messdaten müssen abgewartet werden, bis dahin muss die Wahrheit gekannt werden und ungeschminkt auf den Tisch kommen.“

„Wir konnten erreichen, dass alle Kärntner Proben in den verschiedenen eingeschalteten Instituten bevorzugt untersucht werden“, so Kaiser. Zudem beauftragte der Landeshauptmann die Landesamtsdirektion, alle Abläufe im Zusammenhang mit der HCB-Belastung in der Landesregierung genauestens zu durchleuchten und den Info-Fluss zu den politischen Referenten zu verbessern. In Absprache mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig werden finanzielle Vorkehrungen getroffen, um der Bevölkerung zu helfen. „Wir haben vier Priorisierungen vorgenommen, an die wir uns genauestens halten“, bekräftigte Kaiser. „Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle, dies liegt im Fokus aller Maßnahmen, die Ursachenfeststellung ist der wichtigste Leitfaden für das weitere Handeln, die Normalisierung des Lebens der Menschen und der örtlichen Wirtschaft muss so schnell wie möglich erreicht werden. Erst an letzter Stelle steht die Arbeit im U-Ausschuss und das politische Aufarbeiten sowie die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft. Ich möchte auch festhalten, es gibt derzeit keine latente, direkte Bedrohung“, stellte Kaiser fest.

Landeskoordinator Albert Kreiner ergänzte den Bericht des Landeshauptmannes: „Am 6. November 2014 hat Umweltlandesrat Rolf Holub erstmals Kenntnis über unzulässige HCB-Emissionen erhalten – niemand hat vorher darüber Bescheid gewusst.“ Am 7. November sei das Verbot an W&P ergangen, Blaukalk mit zu verbrennen. „Am 13. November wurde von der Abteilung 7 (Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) im Rahmen einer koordinativen Besprechung mit allen betreffenden Abteilungen die weitere Vorgehensweise festgelegt“, berichtete Kreiner. Nach Öffentlichmachung am 26. November sei von Landeshauptmann Kaiser die Abteilung 7 federführend in dieser Causa eingesetzt worden. „Seitdem gibt es ununterbrochene Abstimmung und tägliche Treffen um 16.30 Uhr.“ Über LR Holub seien außerdem Umweltinspektionen angeordnet worden - die Donauchemie und die Blaukalk-Altlastendeponie betreffend. „Eine Überprüfung der Deponie der Donauchemie erfolgt morgen“, berichtete Kreiner. Weiters seien Beprobungen von Futtermittel sowie Trinkwasser und Lebensmittel vorgenommen worden. Überprüft worden seien ebenfalls Biomasseanlagen, der Weg der Asche und des Klärschlammes. „Am 2. Dezember wurde mit dem Gesundheitsministerium eine Infokette eingerichtet, es gibt ständigen Kontakt mit der AGES und dem Umweltbundesamt“, so Kreiner. Kontaminierte Futtermittel würden professionell entsorgt und alle Möglichkeiten anderer Emissionsquellen überprüft. Die Landessanitätsdirektion habe weiters gemeinsam mit der Medizinischen Uni Wien ein Untersuchungsprogramm für Blut und Muttermilch erarbeitet. „Wir bemühen uns mit einer Fülle von Maßnahmen und Schritten alles für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen im Görtschitztal zu tun“, betonte der Landeskoordinator.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: LPD/fritzpress