Presseaussendungen

POLITIK

38. Sitzung der Kärntner Landesregierung

12.12.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 16. Dezember 2014 mit Beginn um 9 Uhr, die 38. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 36. Regierungssitzung am 19.11.2014;

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 bzw. Schuljahr 2014/2015 der Fachberufsschulen in Kärnten;

Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen in Kärnten; Stellenplan für das Schuljahr 2014/2015 bzw. das Haushaltsjahr 2015;

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 bzw. Schuljahr 2014/2015 der öffentlichen und privaten Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen in Kärnten;

Bedeckung der Lehrergehälter 2014 im Pflichtschulbereich durch überplanmäßige Zuführung im eigenen Bewirtschaftungsbereich;

Pistengütesiegelkommission des Landes Kärnten – Aufnahme eines neuen Mitgliedes;

Kärntner Nothilfswerk – Änderung der Richtlinien und des Durchführungserlasses per 1.1.2015;

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden; Kenntnisnahme an den Landtag;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird;

Lavanttaler Tischlergemeinschaft – LTG Holzbearbeitungszentrum GmbH, Am Gewerbepark 6, 9431 St. Stefan/Lav.; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Ernennungen zum 1. Jänner 2015 durch Beschluss der Kärntner Landesregierung (17 Beförderungen in die Dienstklasse VIII);

Aktueller Bericht zum Flüchtlingswesen - Krisensitzung BMI (Anlage w.n.)

L 103 Waidischer Straße, Baulos: Terkl – Homölisch, km 18,50 – km 20,60,
KST: 103.021; Grundablöse-Endabrechnungen; teilweise Veräußerung von Straßengrund;

L 99 Köttmannsdorfer Straße, Baulos: Muschkau, km 8,60 – km 9,80, KST: 099.027; Grundablöse-Endabrechnungen; teilweise Veräußerung von Straßengrund;

B 90 Naßfeld Straße; Baumaßnahme: Grenzänderung bei km 12,70, Grundablöse-Endabrechnungen; teilweise Veräußerung von Straßengrund;

Kärntner Vergabe-Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 – K-VPPV 2014; Neufassung;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; Ausbau der B 100, Drautal Straße, im oberen Drautal; weitere Vorgangsweise;

Pro mente kärnten GmbH, Subventionsanträge für Nachbetreuungen; 1. Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2014; 2. Abgangsdeckung für das Jahr 2013 – Ablehnung;

Verordnung, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2015 – K-MSV 2015);

ABC Service & Produktion GmbH; Subventionsantrag für Integrativer Betrieb – Modul Beschäftigung; Zweckwidmung: Personalkostenzuschüsse 2014 für behinderte ArbeitnehmerInnen;

Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2015 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten;

Überplanmäßige Ausgaben VA 1/41112/8 – „Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes/LdsReg Pflegeheime für chronisch Kranke“; VA 1/43510/9 „Landesjugendheim“, Virements: VA 1/4111/8; VA 41112/8; VA 1/41311/8; VA 1/43510/9; VA 1/43930/8;

LKF-Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2015; Änderung;

Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2015;

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2015 – gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR DI Benger;

Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Kärnten; Unterrichts- und Prüfungshonorare für externe Vortragende (Dienstzettler) – Erhöhung;

Durchführungsbestimmungen zum Landesvorschlag 2014, Verlängerung der Geltungsdauer;

KWF – einzelbezogene Förderung MINIMUNDUS GmbH; Neugestaltung Eingangs- und Kassenbereich sowie Errichtung Ausstellungsgebäude;

Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land für Defensivmaßnahmen;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds: - Finanzierungsvereinbarung 2015 -2020; - Änderung der Finanzierungsvereinbarung 2011-2014;

Förderung von Bildungs- und Berufsberatungseinrichtungen der ArbeitnehmerInnen – u. Arbeitgeberorganisationen im Rahmen des K-AWFG/WIFI und BFI;

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2015 – gem. Vortrag mit LHStv.in Dr.in Prettner und LR DI Benger

Geplante Beteiligung der BABEG an der Joanneum Resarch GmbH; Bereitstellung von Landesmittel in Höhe von € 4,5 Mio.;

KWF; Förderung Griffner Pulverbeschichtungsgesellschaft mbh und Griffner Metallveredelung GmbH; Änderung des Projektdurchführungszeitraums im Rahmen der KWF-Ausschreibung „Investitionsbezogene Beschäftigungsförderung“;

Genehmigung bzw. Änderungen von Programmen und Rahmenrichtlinie: KWF-Programm „Investitionsförderungen mit Bankenfinanzierung; KWF-Programm „Investitionsförderungen“; KWF-Rahmenrichtlinie;

KWF: Richtlinie „Unternehmenserhaltende Maßnahmen;

Basis- und Projektfinanzierung der Aktivitäten des Vereines Kärntner Agrarmarketing – Genussland Kärnten für das Jahr 2015;

Neuausrichtung der Filmförderung in Kärnten; Bericht;

Verein Kärntner Freilichtmuseum Maria Saal; Sanierung (Dächer etc.); Zuschuss zu Personal für 2014 sowie Weiterführung des Freilichtmuseums bis zur Überleitung in ein neu zu errichtendes Volkskundezentrum – Genehmigung;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Koglerstraße“ – Ausbau und Finanzierung Gemeinde St. Paul im Lavanttal;

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2015 – gem. Vortrag mit LHStv.in Dr.in Prettner und LHStv.in Mag.in Dr.in Schaunig-Kandut;

Genehmigung der Fernwärmelandesförderung für das Projekt Nahwärme Nassfeld der naNA Nahwärme Nassfeld Pramollo GmbH;

Wildbach- und Lawinenverbauung; Sammelantrag für Bauprogramme Nr. 2/2014, Landesbeitrag – Finanzierungsantrag;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der das Naturschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ zum Europaschutzgebiet „Villacher Alpe (Dobratsch)“ erklärt wird;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die südliche Bergsturzlandschaft des Dobratsch zum Europaschutzgebiet „Schütt-Graschelitzen“ erklärt wird;

Schutzwasserwirtschaft Kärnten; Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie; Bericht über den Umsetzungsstand und Hinweis auf Öffentlichkeitsbeteiligung;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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