News

POLITIK

Regierungssitzung 5 – w&p darf keinen Blaukalk mehr verbrennen

16.12.2014
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub zu HCB-Causa: Soforthilfefonds und Resolution beschlossen – Land Kärnten fordert von Bund verstärkte Umweltkontrollen
Das Thema HCB im Görtschitztal prägte auch die Regierungssitzung heute, Dienstag, die mit 49 Anträgen, einer Resolution und fünf Informationsberichten die umfangreichste der Legislaturperiode war. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub im anschließenden Pressefoyer informierten, wird u.a. ein mit einer Mio. Euro dotierter Soforthilfefonds eingerichtet. Der Umweltreferent hat zudem w&p per Bescheid die sogenannte „Schlüsselnummer zur Behandlung von Blaukalk“ entzogen, womit ab sofort das Verbrennen von Blaukalk verboten ist. Per mehrheitlich beschlossener Resolution fordert die Landesregierung außerdem vom Bund verstärkte Umweltkontrollen ein.

Kaiser betonte abermals, dass die Gesundheit der Menschen absolut im Mittelpunkt stehe. Bei allen Maßnahmen und Messungen gebe es volle Transparenz, Ergebnisse und Informationen könne man auf der Landeshomepage www.ktn.gv.at einsehen. Zum Soforthilfefonds sagte Kaiser, dass er in einem solidarischen Akt aller sieben Regierungsmitglieder mit Mitteln aus noch nicht erfolgten Kreditübertragungen gefüllt worden sei. Über den Fonds sollen u.a. Boden-, Fleisch-, Blut- oder Futtermittelproben sowie damit zusammenhängende Maßnahmen rasch und ohne vorherigen Regierungsbeschluss finanziert werden können. Laut Kaiser ist geplant, den jetzigen Überbrückungsfonds in Folge überzuführen in einen Fonds für weitere Maßnahmen im Rahmen eines Neustarts für das Görtschitztal.

Der Landeshauptmann teilte weiters mit, dass man der Landesamtsdirektion den Auftrag erteilt habe, eine Gesamtbeurteilung der juristischen Lage rund um die HCB-Causa zu erstellen. Es solle vor allem auch geprüft werden, welche Regressansprüche das Land habe, wenn es bei Maßnahmen in Vorleistung gehe.

Kaiser meinte außerdem, dass die Auflagen an das Zementwerk aus heutiger Sicht wohl nicht präzise genug gewesen seien. In diesem Zusammenhang fordere man von der für Richtlinien zuständigen Bundesebene Verbesserungen und Präzisierungen. „Wir erwarten uns Grenzwerte und konkrete Zahlen für eine grundsätzliche Orientierung. Man muss den Menschen deutlich sagen können, worum es geht“, sagte der Landeshauptmann. Was im Görtschitztal passiert sei, müsse Lehre und Aufgabe für die Zukunft sein.

Benger will eine rasche Aufarbeitung der Thematik, dazu sollten externe Experten hinzugezogen werden. Seiner Meinung nach ist der Ruf nach gesetzlichen Veränderungen nicht vordringlich, sondern der Vollzug von Vorgaben und die Kontrolle. Als Agrarreferent gehe es ihm außerdem um die Wiederherstellung des Images des Görtschitztales sowie der regionalen Produkte.

Holub erklärte, dass die auf seine Initiative hin beschlossene Resolution unverzichtbare Maßnahmen beinhalte, die von Seiten des Bundes auf den Weg gebracht werden müssten. „Die behördliche Umweltkontrolle muss gegenüber der betrieblichen Eigenüberwachung massiv gestärkt werden. Hier gilt es, die Erkenntnisse aus der Görtschitztaler HCB-Causa in die entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen in der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz und dem UVP-Gesetz einfließen zu lassen und entsprechend zu adaptieren“, so Holub. Weiters sollten die verpflichtenden Emissions- und Immissionsgrenzwerte in den Bundesgesetzen und den dazugehörigen Verordnungen, Normen und Richtlinien verschärft werden. Die Resolution fordert laut Holub ebenso die definitive Festlegung von Eingangsbeschränkungen für bestimmte Schadstoffe bei Ersatzrohstoffen. „Es gilt, die Bestimmungen sowohl auf landesgesetzlicher und bundesgesetzlicher Ebene so zu gestalten, dass sich ein Fall wie im Görtschitztal nie mehr wiederholen kann. Dieses Ziel muss die Grundlage für die kommenden gesetzlichen Adaptierungen sein“, betonte er.

Der Umweltlandesrat meinte zudem, dass der Bescheid zur Blaukalkverbrennung nicht eingehalten worden sei. Es sei an der falschen Stelle, bei falscher Temperatur die falsche Menge eingebracht worden. Dass es nicht funktioniert habe, liege nicht an der Qualität der Prüfungen. Dass es für Strukturveränderungen externe Gutachter und Experten brauche, meinte auch Holub. Es gelte nun, Schwachstellen zu lokalisieren und zu verbessern. Man dürfe aber nicht in Farben und Schuldigen denken, sondern in Lösungen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm/Fabian Rauber