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HCB im Görtschitztal 35 – Funk-Kommission soll Fehler im System finden

30.12.2014
LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Benger und LR Holub begrüßen transparente und fundierte Aufarbeitung durch unabhängige, externe Experten
Im Zusammenhang mit der HCB-Belastung im Görtschitztal soll nun eine unabhängige, externe Kommission um den Rechtsexperten Bernd-Christian Funk „Schwächen im System schonungslos demaskieren“, wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz betonte. Konkret soll die sogenannte „Funk-Kommission“ rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Bescheide und Kontrollabläufe unter die Lupe nehmen und aufzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. Kaiser ist es wichtig, zu betonen, dass es hierbei nicht um das Feststellen von politischer Verantwortung oder strafrechtlicher Relevanz gehe. Dies obliege dem politischen Untersuchungsausschuss bzw. der Staatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt. Die Einsetzung der „Funk-Kommission“ begrüßten auch Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub.

Laut Kaiser wolle man völlige Transparenz und Klarheit in der HCB-Causa schaffen. Erst danach sei ein Neustart für das Görtschitztal möglich, dessen Zukunft die Landesregierung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen wolle. Entsprechend sollen alle Ergebnisse der „Funk-Kommission“ veröffentlicht sowie den weiteren ermittelnden Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der Fülle an zu untersuchenden Unterlagen betonte Kaiser aber auch, dass nicht davon abgelenkt werden solle, „dass jemand Blaukalk an einer Stelle verbrannt hat, wo es verboten ist“.

Der Landeshauptmann führte aus, dass sich die Kommission mit neun Vorgängen auseinandersetzen werde. Untersuchen werde sie alle Verwaltungsakte und Bescheide im Zusammenhang mit der Altlast K20, also den Kalkdeponien in Brückl, die Vergabeverfahren zur Verwertung von kontaminiertem Blaukalk, die Förderung der Sanierung der Altlast K20, die per Bescheid erfolgte Feststellung der „Nicht-Abfalleigenschaft“ der Kalkdeponie III, das entsprechende UVP-Verfahren sowie das Bescheidverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz. Zudem sollen die behördlichen Kontrollabläufe die Altlast K20 und die Abfallbehandlung im w&p-Zementwerk betreffend durchleuchtet werden. Überprüfen solle die Kommission aber auch die Effektivität bundesgesetzlicher Vorgaben und alle amtsinternen Kommunikationsabläufe ab der UVP-Bescheiderstellung von 2003. Als Ansprechperson rund um die „Funk-Kommission“ nannte Kaiser Landesamtsdirektor Dieter Platzer.

Funk sagte, dass er für die Kommission bereits den in Umweltfragen erfahrenen Juristen Bernhard Raschauer von der Uni Wien und den Umwelthygieniker Hans-Peter Hutter von der MedUni Wien gewinnen konnte. Hinzukommen sollten noch Fachleute aus den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelttechnik. „Wir wollen feststellen, was wann geschehen bzw. nicht geschehen ist, was nicht hätte geschehen sollen bzw. was geschehen hätte sollen“, umriss der Rechtsexperte. „Wir werden das System der Rechtsnormen, technischen und medizinischen Regelwerke auf seine Leistungsfähigkeit hin überprüfen“, so Funk. Auch er betonte, dass die Kommission keine strafrechtliche Beurteilung und keine personalisierten Urteile vorlegen werde. Man wolle sich beim Vorgehen an das Muster der Griss-Kommission halten. In sechs bis acht Wochen könnte laut Funk ein erster Zwischenbericht vorliegen.

Gesundheitsreferentin Prettner betonte, dass es in erster Linie um die Gesundheit der Bevölkerung gehe. Zwar würde auf Basis der aktuellen Risikoanalyse keine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit vorliegen, die Bevölkerung dürfe aber keinesfalls einer weiteren HCB-Belastung ausgesetzt werden. Prettner teilte mit, dass sich 80 Personen für Blutuntersuchungen angemeldet haben, diese würden am 12. Jänner beginnen, bei Bewertung und Beratung kooperiere man mit der MedUni Wien. Prettner sagte, dass es einer langfristigen Betreuung der Bevölkerung bedürfe. Durch die HCB-Causa werde man aber österreichweit und auch international Schlüsse ziehen können, um neue Standards und noch mehr Transparenz zu erzielen.

„Die Katastrophe zeigt, wie eng Konsumenten und Produzenten verwoben sind und wie existenzbedrohend die Lage für die Landwirtschaft ist“, sagte Agrarlandesrat Benger. Er betonte, dass nur saubere Futtermittel zu sauberen Lebensmitteln führen könnten. Die entsprechenden Maßnahmen würden bereits Wirkung zeigen. Zudem habe man beschlossen, auch Futtermittel auszutauschen, dessen HCB-Belastung unter dem Grenzwert liegt. Bisher habe man insgesamt 1.200 Tonnen Ersatzfutter bereitgestellt. Von 60 Betrieben seien nach doppelter Überprüfung der Rohmilch nur noch vier gesperrt. Benger konnte mitteilen, dass 45 bis 50 Prozent der Futtermittel nicht kontaminiert sind, 35 bis 40 Prozent würden über dem Grenzwert liegen, 17 bis 20 Prozent darunter. Für den Austausch des unter dem Grenzwert liegenden Futtermittels werde man Bundesmittel benötigen, wie Benger meinte. Sorge bereite ihm die Verbringung und Entsorgung des kontaminierten Futters, das nunmehr eine Altlast darstelle. Wie der Agrarlandesrat weiters ausführte, seien bis 29. Dezember 370 Lebensmittel erzeugende Betriebe beprobt worden, 1.541 Einzelproben seien gezogen worden. Wichtig seien in Folge der Imageaufbau für das Görtschitztal, Lebensmittel aus Kärnten und den heimischen Tourismus.

Umweltlandesrat Holub sagte, dass Umwelt und Umweltkontrolle allgemein nicht zurückgedrängt werden dürften. Er hoffe auf „andere Grenzwerte in den Köpfen“, wolle eigentlich 0,0 haben. Die „Funk-Kommission“ solle auch die staatliche Ebene und die europäische genau anschauen. Holub verwies in diesem Zusammenhang auf die EMAS-Zertifizierung von w&p sowie die Auszeichnung mit dem Umweltzeichen durch das Ministerium. Auch der Umweltreferent sagte, dass die Gesundheit der Menschen das Wichtigste sei. Er verwies auf die umfangreichen Untersuchungen von Luft und Wasser. Zum bekannt gewordenen Fall einer Familie, die mit belastetem Wasser versorgt wurde, konnte er mitteilen, dass diese nach dem Verlegen einer neuen Leitung an Brückl angeschlossen sei. Von der Bioindikatormessung anhand von Fichtennadeln sollen laut Holub am 15. Jänner Endergebnisse vorliegen. Durch diese könne man das Gebiet der Belastung eingrenzen. Festgestellt habe man aber schon, dass seit dem Stopp der Blaukalk-Verbrennung die Situation besser geworden sei.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser; LHStv.in Prettner; LR Benger; LR Holub
Redaktion: Markus Böhm