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Kärnten startet mit einem evaluierten Tourismusgesetz ins neue Jahr

07.01.2015
LR Benger: Vorgezogene Evaluierung mit allen Beteiligten abgeschlossen und im Landtag beschlossen – Weitere Evaluierungen im Dreijahresrhythmus.
LR Benger: Vorgezogene Evaluierung mit allen Beteiligten abgeschlossen und im Landtag beschlossen – Weitere Evaluierungen im Dreijahresrhythmus.

„Das neue Tourismusgesetz selbst stand nie in Frage. Anpassungen mussten durchgeführt werden, um die Praxistauglichkeit für alle Betroffenen zu gewährleisten“, erklärt Tourismuslandesrat Christian Benger. Mit dem neuen Kärntner Tourismusgesetz wurden nicht nur die vorhandenen positiven Beispiele von Salzburg oder Tirol weiterentwickelt, Kärntens Gesetz gelte heute sogar als Vorbild für das Burgenland oder Ungarn.

Die Evaluierung selbst wurde auf breiter Basis angelegt, die direkt Betroffenen, wie Gemeindebund und der Verein der Tourismusverbände (29 TVB) waren laut Benger in mehreren Gesprächen voll eingebunden. „Diejenigen, die täglich mit dem Gesetz umgehen müssen, wussten auch am besten, wo die Schwachstellen lagen. Daher wurden die notwendigen Adaptierungen auch nicht von der Politik vorgegeben, sondern von den Praktikern selbst erarbeitet“, erklärt Benger.

Auf örtlicher Ebene herrschte Einigung vor allem auch zwischen Unternehmern und Gemeinden, was die Weiterentwicklung des Tourismus mit der vorhandenen gesetzlichen Grundlage betrifft. Als Beispiel nennt Benger die nächtigungsstärkste Region Kärntens, Villach-Faaker See-Ossiacher See und die Stadt Villach. Mit dem evaluierten Gesetz haben sich die Stadt und der Tourismusverband nun auf eine gemeinsame künftige Entwicklung des Tourismus in der Region geeinigt.
Die wichtigsten Änderungen in dieser Novelle sind die klare Kontroll- und Aufsichtsregelungen des Landes gegenüber den Tourismusverbänden und Tourismusregionen sowie die Präzisierung der Aufgaben entsprechend der Einigung zwischen dem Gemeindebund und dem Verein der Tourismusverbände.

Beispiele für die Aufgabenteilung:

1. Die Definition der Aufgaben der Tourismusverbände nach § 4 Abs. 2 wird präzisiert. Anlagen der öffentlichen Freizeitinfrastruktur soll ein Tourismusverband nach Abs. 2 Z 5 nur soweit pflegen und betreuen, als diese Anlagen „für den örtlichen Tourismus von besonderer Bedeutung sind“. Darunter können auch „doppelfunktional“ verwendete Anlagen fallen, die neben ihrer besonderen touristischen Relevanz einen Freizeitwert für die örtliche Bevölkerung aufweisen.

2. Was touristische Bedeutung hat, unterliegt der Selbstbeurteilung des Tourismusverbandes und der betreffenden Gemeinde (Gemeindeautonomie). Sollten sie keine einvernehmliche Lösung finden, hat die Landesregierung zuerst auf eine a. gütliche Einigung im Verständnis dieser Akteure hinzuwirken. Wenn dies nichts nützt, kann die Landesregierung mittels Bescheid entscheiden.

Wesentlich wurde auch eine kontinuierliche vierteljährliche Akontierungsregelung des Mittelflusses ( von Tourismusabgabe und Ortstaxe), zur Sicherstellung der Liquidität der Tourismusorganisationen, da die Tourismus-Abgaben ja immer erst im Nachhinein ans Land fließen.

Außerdem erfolgte der sachliche Feinschliff bei beispielsweise dem Tourismusbeitrag, für die Urabstimmungen und die Jahresabschlüsse.

Weiters wurde eine kontinuierliche Evaluierung des Tourismusgesetzes alle 3 Jahre beschlossen, statt der bisher einmaligen, datumsmäßig fixierten Berichtspflicht an den Landtag, auch um auf Entwicklungen entsprechend reagieren zu können.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/LPD