Presseaussendungen

POLITIK

Landesamtsdirektor Platzer zu HCB-Aktenübermittlung

08.01.2015
Grundrecht auf Datenschutz ist durch jeweilige Dienststelle sicherzustellen - Verfassungsdienst Stellungnahme ging allen Regierungsmitgliedern am 7. Jänner zu
Zu den heute, Donnerstag, erhobenen Vorwürfen, dass angeforderte Abteilungsunterlagen und Akten in der HCB-Causa bis dato beim HCB-Untersuchungsausschuss nicht eingelangt seien, teilt Landesamtsdirektor Dieter Platzer folgendes mit.

„Seitens der Landesverwaltung waren seit Ende Dezember alle in der Causa befassten Mitarbeiter im Amt der Kärntner Landesregierung mit größtem Einsatz bemüht, auch während der Feiertage, die angeforderten Unterlagen ehest möglich zusammenzustellen und zu übermitteln“, so Platzer. Der Landesamtsdirektor verwies zudem auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom 7. Jänner, welche seitens der Landesamtsdirektion noch am selben Tag allen Regierungsmitgliedern übermittelt wurde.

In ihr ist festgehalten, dass der umfassend vorzulegende E-Mail Schriftverkehr, aber auch andere Dokumente, große Mengen personenbezogener Daten beinhalten. „Auch bei größtmöglicher geforderter Transparenz dürfen Datenschutzgrundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht verletzt werden. Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen müssen bestimmte Inhalte vor Übermittlung an den Untersuchungsausschuss unkenntlich gemacht werden. Dies gilt laut Verfassungsdienst insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise wie Gesundheitsdaten oder Blutproben“, betonte Platzer.

Um die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen, sollte in Anbetracht des großen Umfanges der zu übermittelnden Akten im Landtag ein entsprechender Datenraum eingerichtet werden, schlug Platzer vor.


Rückfragehinweis: Landesamtsdirektion
Redaktion: Arko/ Zeitlinger

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