Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 3 – Kärnten bekommt attraktiveres Ärztegehaltsschema

13.01.2015
LH Kaiser: Steirische Lösung wird 1:1 auf Kärnten heruntergebrochen – Zeigen Handlungsfähigkeit und Wertschätzung – Auch LR Benger und LR Holub für Modell
In der Diskussion um eine Erhöhung der Gehälter der KABEG-Ärzte infolge der von der EU mit einer Übergangsfrist bis 2021 verordneten Arbeitszeitverkürzung auf 48 Wochenstunden hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt eine Entscheidung getroffen. Demnach werden Kärntens KABEG-Ärzte bald die Wahl haben zwischen dem alten sogenannten K-Schema und einem neuen, attraktiveren Gehaltsschema, das auf der Lösung der Steiermark basiert. Grundlage ist das dem steirischen Modell entsprechende Gesamtvolumen von 13,5 Mio. Euro. Weitere zwei Mio. Euro soll es 2018 durch Systemoptimierungen geben. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekanntgab, hat er die Verfassungsabteilung des Landes damit beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten, der das steirische Schema 1:1 und so rasch wie möglich auf Kärnten umlegt. Wirksam werden soll das entsprechende Gesetz rückwirkend mit 1.1.2015.

Kaiser betonte, dass es dabei um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung in allen Bereichen gehe, auch wolle man die Wertschätzung gegenüber der Ärzteschaft unterstreichen, Handlungsfähigkeit zeigen und Konkurrenzfähigkeit gewährleisten. Der Landeshauptmann ist davon überzeugt, dass alle 870 KABEG-Ärzte für das neue Modell optieren werden, weil sie dadurch alle mehr verdienen würden. Er strich hervor, dass es hier rein um das Gehaltsschema gehe, eine Auswirkung auf die nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen 48 Maximalwochenstunden habe dieses Modell nicht.

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass die Hand des Landes in den bisherigen Verhandlungen mit den Ärztevertretern immer sehr weit ausgestreckt war. Das nun in Ausarbeitung befindliche Modell sei für ihn zukunftsfit und eine klare Besserstellung. Es solle den Einstieg für Jungärzte attraktivieren, aber vor allem auch für Ärzte, die nicht frisch von der Uni nach Kärnten wechseln Anreize bieten. Das Auslangen müsse man dabei jedenfalls mit den mehrfach kommunizierten 13,5 Mio. Euro finden. Mehr sei für das Land absolut nicht leistbar. „Das ist auch genau das auf Kärnten heruntergebrochene Gesamtvolumen des steirischen Modells. Und das wurde von einer renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei bestätigt“, so Kaiser.

Zu den 48 Wochenstunden erklärte Kaiser, dass über deren Ausweitung jede einzelne Abteilung unter Einbeziehung von KABEG, Abteilungsvorstand, Mittelbau und Betriebsrat selbst entscheiden könne („Opt-out“). Jede Überstunde werde zudem durch das höhere Grundgehalt besser dotiert. „Ich denke, dass der Gordische Knoten jetzt durchschlagen wird“, rechnet Kaiser mit der Zustimmung der Ärzte.

Dass es attraktiv sein müsse, in Kärnten Arzt zu sein, betonte auch Landesrat Christian Benger. „Ich bin überzeugt davon, dass wir ein gutes Modell bekommen, weil wir es auch brauchen“, meinte er. Er verwies darauf, dass sich Kärnten in der Gesundheitsversorgung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern befinde und daher die besten Ärzte brauche. Landesrat Rolf Holub sagte: „Es ist eine einseitige Lösung, weil sie nicht am Verhandlungstisch zustande gekommen ist. Aber wir sind nicht untätig und es kommt zu keinem Stillstand in der Gesundheitsversorgung.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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