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Regierungssitzung 4 - Kärnten fordert strengeres Rauchverbot und mehr Prävention

13.01.2015
Landesregierung verabschiedete Resolution mit Forderungen an die Bundesregierung
Zwei Resolutionen zum Thema Rauchen habe es heute, Dienstag, in der Regierungssitzung gegeben. Das berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser beim Pressefoyer im Anschluss. Mehrheitlich angenommen wurde die Resolution für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und in Autos. Nicht beschlossen wurde die Resolution ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren betreffend.

Die Kärntner Landesregierung habe die Österreichische Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für ein gesetzliches Rauchverbot in allen Gastronomiebereichen einzuleiten, so der Landeshauptmann. „Außerdem fordern wir ein Rauchverbot in Kraftfahrzeugen, wenn Kinder mit transportiert werden“, sagte Kaiser. Gleichzeitig sollen Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, ausgeweitet und Präventionsarbeit (z. B. in Schulen, Vereinen) intensiviert werden. „Kinder und Jugendliche sollen erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen wollen. Für die Finanzierung sollte es eine entsprechende Zweckbindung der Tabaksteuer geben“, meinte der Landeshauptmann.

Zur Forderung nach einem Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren meinte Kaiser: „Rauchen ist ab 16 Jahren in allen Bundesländern gesetzlich erlaubt, und ich halte nichts von landesunterschiedlichen Gesetzen.“ Zudem erinnerte er daran, dass Jugendliche mit 16 Jahren auch wahlberechtigt seien. Untersuchungen unter der ländlichen Bevölkerung hätten beispielsweise ergeben, dass 33 Prozent der männlichen und 39 Prozent der weiblichen Jugendlichen unter 15 Jahren rauchen würden. „Das Alter ist weniger wichtig als Prävention und die Motivation der Jugendlichen, gar nicht erst damit anzufangen.“

„Unsere Resolution betraf eine flächendeckende Präventionspolitik, die Wahlfreiheit, Rechtssicherheit, Vertrauen und auch Existenzsicherung für Gastronomen beinhaltet“, berichtete Landesrat Christian Benger. Viele Gastronomen hätten auf Basis des erst kürzlich beschlossenen Gesetzes investiert – insgesamt rund 100 Millionen Euro in die räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen. „Daher kann dies nicht von heute auf morgen negiert werden“, so Benger. Prävention und ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren auf Basis von vereinheitlichten Gesetzen österreichweit stünden im Fokus. „Prävention hinkt hinten nach, hier gilt es klare Maßnahmen zu setzen“, forderte Benger.

Auch Landesrat Rolf Holub betonte, dass ihm der Nichtraucherschutz schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen sei.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Benger
Redaktion: Ulli Sternig