Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 – Land stockte HCB-Fonds um 2,3 Mio. Euro auf

13.01.2015
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub: Mittel u.a. für Beprobungen, Betriebsprüfungen und Futtermittelaustausch – Morgen Koordination der weiteren Vorgehensweise betreffend möglicher Produktfreigaben
Für Sondermaßnahmen rund um die HCB-Belastung im Görtschitztal wurden heute, Dienstag, von der Kärntner Landesregierung rund 2,3 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für den eingerichteten Fonds beschlossen. Finanziert werden sollen damit u.a. Beprobungen, weitere Betriebsprüfungen oder der Austausch von unter dem Grenzwert kontaminierten Futtermitteln („gelber Bereich“), wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub im Pressefoyer mitteilten.

Kaiser konnte mitteilen, dass man Nahrungsmittel und Produkte aus dem Görtschitztal mit Experten von AGES und Umweltbundesamt genau diskutiere. „Vorliegende Probenergebnisse werden zusätzlich toxikologisch untersucht und darauf aufbauend eine entsprechende Beurteilung gefällt“, so Kaiser. Er verwies auf ein morgen, Mittwoch, stattfindendes Koordinationsgespräch mit Experten, bei dem die weitere Vorgehensweise betreffend mögliche Freigaben für Produkte geklärt werden soll. Der Landeshauptmann versicherte, dass man alle Schritte unter Wahrung des höchsten Gesundheitsschutzes setze. Auch wolle man alles dafür tun, die erste Mahd in Görtschitztal bereits kontaminationsfrei zu haben. Dann wolle man den Neustart des Görtschitztales initiieren.

„Die Entsorgung der Futtermittel ist voll angelaufen, davon konnte ich mich gestern vor Ort im Görtschitztal überzeugen“, berichtete Benger. Damit sei die Grundvoraussetzung - gesundes Futter für gesunde Lebensmittel - wieder gegeben. „Von dem dafür aufgewendeten Gesamtbetrag von rund 2,3 Mio. Euro kommen 1,1 Mio. aus meinem Referat.“ Positiv hervorgehoben hat Benger auch die entsprechenden Richtlinien für die Fondsabwicklung. „Diese sollen den Landwirten Vertrauen in die Politik geben“, so Benger.

Holub berichtete, dass die Kommission um den Rechtsexperten Bernd-Christian Funk ein großes Aufgabengebiet habe und von 2003 weg unabhängig prüfen werde. „Davon sind sehr viele Anregungen, was man besser machen kann, zu erwarten“, so Holub. Die Überprüfung des Wietersdorfer Zementwerks durch eine Umweltsonderinspektion mit 18 externen Sachverständigen werde noch im ersten Quartal abgeschlossen sein, danach werde die Donauchemie Brückl überprüft.

Wie Holub weiters mitteilte, wird innerhalb der Unterabteilung Umweltkontrolle (Abteilung 8, Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser, Naturschutz) eine eigene Umweltinspektion eingerichtet. Fünf dafür abgestellte Fachgebietsexperten sollen Kärntens Industrieanlagen prüfen. Dies solle kooperativ erfolgen und werde auch von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßt. Staatliche Kontrolle statt Selbstkontrolle durch die Betriebe sollte aber auf ganz Österreich ausgeweitet werden, betonte der Umweltreferent. Holub berichtete außerdem, dass voraussichtlich morgen die Ergebnisse der Fichtennadeluntersuchungen vorliegen würden, wodurch man das mit HCB belastete Gebiet genau eingrenzen wird können.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Böhm/Sternig

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