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POLITIK

40. Sitzung der Kärntner Landesregierung

23.01.2015
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 27. Jänner 2015 mit Beginn um 9 Uhr die 40. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 38. Regierungssitzung vom 16.12.2014;

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG und Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen; weitere Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Absehen von Stellungnahme;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung, betreffend die krankenhausspezifische Basisausbildung für die im Verwaltungsdienst tätigen Bediensteten der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft –KABEG;

Rechnungshofprüfung: Ausgewählte Leistungsbereiche in der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, Follow-up-Überprüfung; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Loipengütesiegelkommission – Aufnahme von neuen Mitgliedern;

Institut Interne Revision Österreich – Mitgliedschaft des Landes Kärnten ab dem Jahr 2015;

Trigonale FestivalbetriebsGmbH, Ing. Stefan Schweiger, Maria Saal; Subvention des Festivals Trigonale für die Jahre 2015 bis 2017 – Genehmigung;

Errichtung einer Gedenkstätte KZ Loibl Nord; Bericht;

Meldung des Gebietes „Gelbe Alpenrose in Lendorf“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Planungs-, Instandhaltungs- und Kleinmaßnahmen an Interessentengewässern;

Umgestaltung der (ehemaligen) Grenzübergänge Seebergsattel, Wurzenpass, Lavamünd-Rabenstein und Loiblpass /Kauf und Tausch von Liegenschaften;

Bericht über die Tätigkeit der Opferschutzkommission des Landes Kärnten; Abschluss der Entschädigungszahlungen und Einstellung der Tätigkeit der Opferschutzkommission;

Selbsthilfe Kärnten – Dachverband; 3-Jahresvereinbarung 2015 – 2017;

Ärztebereitschaftsdienst; Genehmigung Gesamtvereinbarung und Abrechnungsvereinbarung;

Landessanitätsrat für Kärnten; Adaptierung – Nominierung der Mitglieder für die Funktionsperiode 2015 – 2017;

Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2015;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; Kärntner Heimstätte, Bauvorhaben in 9311 Kraig/Frauenstein mit insgesamt 15 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Treibacher Siedlung“, Gemeinn. Gesellschaft mbH; BVH: 9334 Guttaring, Mariahilferweg 15, mit insgesamt 12 WE;

Verwertung der Wohnung der Ignazgasse 11/19 in Wien, Veräußerung an den Bestbieter Herrn Michael Breitrainer zu € 123.000,--, Ergänzung des Käufers um die Ehepartnerin Julia Breitrainer;

HINWEIS:
Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

HCB – Zwischenbericht an Sozialpartner;
Arbeitsmarkt in Kärnten
Cargo Terminal Fürnitz
Arbeitnehmerförderung/Pendler

Asyl;

Gesundheit und Soziales: Bericht auf Wunsch der IV;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD