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Regierungssitzung 6 – Enge Kooperation mit Sozialpartnern

27.01.2015
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub berichteten über Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Asyl und HCB im Görtschitztal
In der Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, erfolgte wieder ein intensiver Austausch mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub erklärte, wurden dabei die Themen HCB im Görtschitztal, Asyl, Kostenentwicklung im Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt diskutiert.

Vor allem im Beschäftigungsbereich arbeite man eng mit den Sozialpartnern zusammen, wie Kaiser betonte. „Investitionen in Strukturen, Bildung, Ausbildung, Initiativen im Bereich Industrie 4.0 und das Generieren neuer Betriebe ist der Mix, den das Land Kärnten zur Verfügung stellen kann“, erklärte er. Während man um 4,5 Prozent weniger Jugendarbeitslosigkeit verzeichne als im letzten Jahr, seien vor allem die Bereiche ältere Beschäftigungslose und Langzeitarbeitslose eine schwierige Herausforderung. Kaiser konnte aber auch darauf verweisen, dass es in Kärnten um 1.800 Arbeitsplätze mehr gebe als im Krisenjahr 2009. Kleine Erfolge habe man auch in der Bauwirtschaft verzeichnen können, wo die öffentliche Hand, etwa über die Kommunale Bauoffensive, viel investiere.

Wirtschaftslandesrat Benger verwies auf das Jahr der Startups und Kreativszene. Dieser Bereich wachse dynamisch und schaffe die Arbeitsplätze von morgen. Das Wirtschaftsreferat stelle 215.000 Euro zur Verfügung, um Startups Möglichkeiten, Bühne und Rahmenbedingungen zu geben. Ankündigen konnte er das erste trilaterale Festival für Startups, zu dem Partner aus Italien und Slowenien nach Klagenfurt kommen werden, um Best-Practice-Beispiele zu präsentieren. Landesrat Holub sieht viel Potential in den sogenannten „green jobs“ und im öffentlichen Verkehr, wenn dieser entsprechend angestoßen werde.

Wie der Landeshauptmann weiters ausführte, wurde mit den Sozialpartnern über die Arbeitnehmerförderung gesprochen. Demnach wolle man auch Teilzeitkräfte unterstützen, die weite Wegstrecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Richtlinien sehen bisher mindestens vier Beschäftigungstage pro Woche vor, dies solle entsprechend geändert werden. Auch junge Menschen, die eine Anlehre machen, sollen künftig als Pendler gefördert werden.

Zum Thema Asyl erklärte Kaiser, dass Kärnten noch nie so viele Flüchtlinge beherbergt habe wie aktuell. „Stand heute früh waren 2.021 Menschen, das sind um rund 50 mehr als Ende des Vorjahres“, nannte er konkrete Zahlen. Er verhehlte auch nicht, dass Kärnten angesichts der durchschnittlichen Wachstumsraten die Flüchtlingsquote derzeit nicht erfüllen könne. Unser Bundesland sei aber an vierter Stelle bei der Quotenerfüllung. Wiederholt forderte Kaiser gesamteuropäische Initiativen für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Für solche sei auch seine Amtskollegin Debora Serracchiani aus Friaul-Julisch Venetien. Sie habe ihm einen Brief geschickt zur geplanten Flüchtlingsunterbringung in einer Tarviser Kaserne, welche auch in Kärnten für Diskussionen gesorgt hat. Die Präsidentin spreche darin von einigen Dutzend unterzubringenden Flüchtlingen und versichere, dass von diesen kein Sicherheitsrisiko ausgehe. Man verstärke zudem die Präsenz der Staatspolizei in Tarvis.

Zum Thema HCB im Görtschitztal habe man den Sozialpartnern den aktuellen Zwischenbericht vom 27. Jänner 1014 vorgelegt. Dieser steht laut Kaiser auch allen zur Causa tagenden Kommissionen zur Verfügung. Man mache sich nun daran, die Strukturen für den Neustart der Region zu schaffen, stehe dafür in Kontakt mit allen regionalen Marketingstellen und Initiativen. „Wir wollen die Ideen und Initiativen bündeln, damit keine davon verpufft“, sagte der Landeshauptmann. Er warnte aber auch vor einem Frühstart. Man wolle nicht zu früh eine endgültige Entwarnung geben, damit der Neustart auf sicheren und fundierten Beinen stehe.

Agrarlandesrat Benger konnte vermelden, dass man bei der Milch die gewünschten Ziele nahezu erreicht habe. Kein Milchbetrieb sei mehr gesperrt, was durch den Futtermittelaustausch erreicht werden konnte. Prüfungen der Milch würden aber weiterhin zum Schutz der Konsumenten erfolgen. Für den Imageaufbau für das Görtschitztal sei eine Kraftanstrengung notwendig. „Wir wollen gesunde heimische Lebensmittel in die Herzen und Köpfe der Bevölkerung bringen“, so Benger.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm