Presseaussendungen

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HCB: Vorbereitungen für Görtschitztal-Neustart laufen auf Hochtouren

06.02.2015
LH Kaiser fordert politische Geschlossenheit im Interesse der Görtschitztaler Bevölkerung - „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen Menschen nicht - Energie besser für gemeinsame Bemühungen einsetzen“ - Regionalmanagement soll Neustart koordinieren
In der Diskussion um die HCB-Belastung im Görtschitztal fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, Vertreter sämtlicher politischer Parteien eindringlich zur Geschlossenheit im Interesse der Görtschitztaler Bevölkerung auf. „Die Menschen im Görtschitztal sowie in ganz Kärnten erwarten sich zu Recht, dass die Politik für sie und mit ihnen an einem gemeinsamen Strang zieht, um ihnen und dem Tal möglichst rasch eine Perspektive zu geben. Gegenseitige politische Schuldzuweisungen sind absolut entbehrlich, und zeugen mit Sicherheit nicht von Verantwortungsbewusstsein und den nötigen Weitblick der handelnden Akteure“, macht Kaiser deutlich. Die gestrige aktuelle Stunde im Kärntner Landtag war für einzelne Politiker alles andere als ein Ruhmesblatt.

Die Aufklärung sowie die Beurteilung über mögliche Konsequenzen obliege den dafür zuständigen Gremien, nämlich der Staatsanwaltschaft, des U-Ausschusses und der Funk-Kommission. Er, Kaiser, konzentriere sich darauf, den Neustart für das Görtschitztal konsequent vorzubereiten und zu planen. So habe er beispielsweise gestern Vertreter aller Regierungsbüros, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer zu einem weiteren Koordinationsgespräch eingeladen. Bei diesem ging es darum, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Neustarts festzulegen. „Wenn die Verantwortungen geklärt, die HCB-Belastung erfolgreich beendet wurde, muss ein Maßnahmenpaket für das Görtschitztal bereit stehen und bei der Umsetzung ein Zahnrad ins andere greifen. Dafür muss eine gemeinsame Strategie entwickelt und die vielen jetzt schon vorhandenen Ideen zusammengefasst und von einer zentralen Stelle aus koordiniert werden“, so Kaiser. Beabsichtigt sei, das Regionalmanagement Mitte als Plattform mit dieser Koordinationstätigkeit zu beauftragen. Dieses habe die notwendige Erfahrung, würde seit 1996 bereits viele EU-geförderte Programme und Projekte erfolgreich umgesetzt haben, verfüge über das Know How auch entsprechende EU-Mittel für den Neustart des Görtschitztales anfordern zu können und sei mit Akteuren aus der Region auch im Görtschitztal bekannt und verankert.

„Das Regionalmanagement wurde beauftragt, einen ersten Entwurf für einen entsprechenden Maßnahmenplan mit konkreten Vorhaben für die Landesregierung auszuarbeiten. Fest steht, dass ein Neustart nur erfolgreich sein kann, wenn alle an einem Strang ziehen und es gelingt die Bürger breitest einzubinden und zu beteiligen, alle Referats- und Gesellschaftsbereich von der Landwirtschaft, der Umwelt und Kultur, bis zur Bildung, Sport und Wirtschaft einzubinden“, so Kaiser, der in der Krise auch eine Chance sieht: „Der Weinskandal in den 90ern hat das gezeigt.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig

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