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Regierungssitzung 3 – Themen reichten von Asyl über Haftungen bis Neustart Görtschitztal

10.02.2015
LH Kaiser fordert: Asylanträge aus sicheren Drittländern zuerst behandeln – Neustart für Görtschitztal nur gemeinsam – Landeshaftungen 2014 und 2015 weit unter Obergrenzen – Sonderpensionen durchforstet
Die Asylpolitik und der auf breiter Basis angestrebte Neustart für das Görtschitztal waren heute, Dienstag, ebenso Themen in der Sitzung der Kärntner Landesregierung wie unter anderem Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden oder Novellen von Dienstrechts- und Bezügegesetzen im öffentlichen Bereich. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte darüber im gemeinsamen Pressefoyer mit Landesrat Christian Benger und Fachreferent Štefan Merkač als Vertretung von Landesrat Rolf Holub.

Der Landeshauptmann sprach vor allem die aktuell hohe Zahl an Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Drittländern an. So hätten im laufenden Februar 558 Personen aus dem Kosovo um Asyl angesucht, hingegen nur 223 aus Syrien und 134 aus Afghanistan. In Kärnten seien derzeit 118 Personen aus dem Kosovo in Asylunterkünften untergebracht, bei denen die Wahrscheinlichkeit auf einen negativen Bescheid sehr hoch sei. Im Gegenzug verfehle Kärnten mit Monatsbeginn die Quote um 100 Plätze. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Plätze für Menschen frei haben, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen“, fordert Kaiser. Asylanträge aus sicheren Drittländern sollten mit diesem Ziel zuerst und rasch behandelt werden. Nach Plänen für ein Asylheim in Oberwollanig bei Villach gefragt, betonte Kaiser, dass es in seiner Abteilung keine entsprechende Prüfung gebe.

Die Landesregierung befasste sich weiters mit der Rechnungshofprüfung zu den Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden. Wie Kaiser erklärte, habe Kärnten hier sehr strenge Vorschriften, es fehle jedoch an bundesweit einheitlichen Regelungen. Haftungen seien in Kärnten mit 20 Prozent der Einnahmen des zwei Jahre zurückliegenden Rechnungsabschlusses begrenzt. 2014 wären laut dem Landeshauptmann Landeshaftungen in Höhe von 206 Mio. Euro möglich gewesen, tatsächlich seien es nur 22 Mio. Euro gewesen. Heuer wären 212 Mio. Euro möglich, es seien aber nur Haftungen in Höhe von 20 Mio. Euro vorgesehen. Diese würden das Krankenhaus Spittal und Wohnbaudarlehen betreffen. Bestehende Bankenhaftungen seien hier nicht inkludiert. „Wir haben aber auch auf keinen Fall neue vor“, betonte Kaiser. Bei den Kärntner Kommunen seien die Haftungen mit 120 Prozent der Gemeindeeinnahmen gedeckelt. Insgesamt könnten die 132 Gemeinden Haftungen über 857 Mio. Euro eingehen, tatsächlich seien es 480 Mio. Euro.

Beschlossen wurden von der Landesregierung Änderungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes und des Kärntner Bezügegesetzes 1992. Unter anderem hat man laut Kaiser Sonderpensionen durchforstet und bei Überschreitungen der Höchstgrenze entsprechende Reduzierungen durchgeführt. Bei den Pensionsbezügen von Altpolitikern und deren Hinterbliebenen spare sich das Land so 22.500 Euro im Jahr.

Zum Neustart im Görtschitztal betonte Kaiser zum wiederholten Male, dass dieser gemeinsam und von allen Parteien getragen erfolgen müsse. Hier sei kein Platz für parteipolitische Konflikte, appellierte er für eine Vorbildwirkung der Politik. Er erklärte, dass man derzeit an einem Grundkonzept arbeite, wobei alle Regierungsbüros und Sozialpartner eingebunden seien. Für Vorschläge aus der Bevölkerung solle es eine zentrale Koordinationsstelle geben, dies könnte das Regionalmanagement Mittelkärnten übernehmen. U.a. wolle man auch versuchen, möglichst viele EU-Projekte für das Görtschitztal umzusetzen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm