Presseaussendungen

POLITIK

TTIP: LH Kaiser diskutierte in Brüssel mit EU-Kommissarin Cäcilia Malmström

13.02.2015
Eindringlicher Appell für Erhalt europäischer sozialer und ökologischer Standards - Rechte von Konferenzen dürfen nicht über Rechte der Menschen gestellt werden - Nationale Parlamente müssen über TTIP abstimmen können
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, war ein zentrales Thema bei der konstituierenden Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel gestern, Donnerstag. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte die Gelegenheit als Mitglied des AdR und richtete sich mit einem eindringlichen Appell für mehr Transparenz und Einbeziehung der Regionen an die zuständige EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström, die den AdR über TTIP informierte.

"Der Erhalt unserer sozialen und ökologischen Standards muss gesichert sein. Rechte von Konzernen dürfen nicht über die Rechte der Menschen gestellt werden" Der Kärntner Landeshauptmann sprach sich auch dafür aus, Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu stärken, allerdings müssten sie einer kritischen Prüfung Stand halten. Dass breite Zweifel und Skepsis gegenüber TTIP bestehen, was vor allem die Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Umweltschutz betreffe, liege an der mangelnden Transparenz, mit der die Verhandlungen zu TTIP begonnen haben.

"Die Menschen erwarten zurecht, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Dazu muss die EU die Regionen und die nationalen Parlamente stärker in die Verhandlungen mit einbeziehen. Außerdem braucht es größte Transparenz und umfassende Information der Bevölkerung. Die EU und die nationale Politik dürfen nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema oberflächlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Menschen verunsichert", so Kaiser.

Er sprach sich in seiner Rede klar gegen Investitionsschutzklauseln und die damit einhergehenden Sonderschiedsgerichte für Konzerninteressen aus: "Wenn Konzernrechte durch Sonderschiedsgerichte gestärkt werden, besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Es muss alles unternommen werden, damit das ausgeschlossen wird. Die Politik muss die Oberhand gegenüber Konzerninteressen behalten."
Daher sei in jedem Fall unmissverständlich fest zu legen, dass TTIP als gemischtes Abkommen behandelt werde. "Das bedeutet, dass alle nationalen Parlamente darüber abstimmen müssen. Sollte beispielsweise der Österreichische Nationalrat dagegen stimmen, gäbe es kein Freihandelsabkommen", so Kaiser.

Weitere diskutierte Themenbereiche im AdR waren ein strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, der grüne Aktionsplan für KMU und eine Initiative für grüne Beschäftigung, die Überprüfung der EU-Abfallvorschriften, Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung.

I N F O: Die Notwendigkeit der Neu-Konstituierung des Ausschusses der Regionen ergibt sich aus der vorangegangenen EU-Wahl. Für Kärnten wurde neuerlich Landeshauptmann Peter Kaiser in den AdR entsandt. Sein Stellvertreter ist LAbg. Herwig Seiser. Kaiser ist damit einer von 350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten, die gemeinsam die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene vertreten. Die Bedeutung des AdR wird im Vertrag von Lissabon gestärkt. Demnach können weder Kommission, noch Rat oder Parlament Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen, ohne zuvor den Ausschuss der Regionen bzw. dessen Beschlüsse gehört zu haben. Zum neuen Präsidenten des AdR wurde der Finne Marko Markkula gewählt. Der erste Vizepräsident kommt aus Belgien und heißt Karl-Heinz Lambertz. Zur Halbzeit der Periode, nach zweieinhalb Jahren, wechselt der Vorsitz von Markkula zu Lambertz.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: VBB/Lieven van Assche

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