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Regierungssitzung 5 – Asyl: Mehr Personal und schnellere Abwicklung

24.02.2015
LH Kaiser informiert über Thema Asyl, das morgen, Mittwoch, bei a.o. LH-Konferenz im Mittelpunkt steht – Kärnten bietet BMI mehr Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an
Die Asylproblematik wird das zentrale Thema der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz morgen, Mittwoch, sein, zu der Landeshauptmann Erwin Pröll nach Wien ins Palais Niederösterreich eingeladen hat. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute im Anschluss an die Regierungssitzung mitteilte, habe er in seiner Information des Regierungskollegiums auch die Unterstützung für die Forderung erneuert, die Verfahren für jene Asylwerber zu beschleunigen, die aus sicheren Drittländern kommen. Hier brauche es eine raschere Abwicklung, damit die Plätze für Flüchtlinge, etwa aus Syrien, bereitstehen, die verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber jedenfalls gewahrt bleiben. Kaiser erwähnte auch, dass die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen.

Ein besonderes Augenmerk müsse den rund 700 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich gelten. Ihnen sollte man sich verstärkt annehmen, appellierte der Landeshauptmann. Er wolle daher die 30 Plätze im Heim in Görtschach auf 50 aufstocken und mit Diakonie und vor allem mit der Caritas über weitere 50 Plätze für diese Flüchtlingsgruppe verhandeln. Hier sei besonders dringlicher humanitärer Handlungsbedarf gegeben.

Auch sei eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage notwendig, betonte Kaiser. Derzeit gebe es in Österreich 33.600 Asylsuchende. Kärnten liege mit seiner Quote zwischen 92 und 96 Prozent, die sich mit jedem Zuwachs ebenfalls verändert. Ohne die Flüchtlinge aus Drittländern würde Kärnten die Quote erfüllen, so Kaiser. Insgesamt brauche es auch mehr Personal zur Abwicklung der Asylansuchen. All das werde er auch bei der morgigen Landeshauptleutekonferenz zur Diskussion bringen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/kb