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Regierungssitzung 6 – Land Kärnten musste als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer tätig werden

24.02.2015
LHStv.in Prettner: Auf Aufsichtsbeschwerde des Kurienobmanns der niedergelassenen Ärzte folgt Aufhebung von drei Ärztekammerbeschlüssen
In der Sitzung der Kärntner Landesregierung war das Kollegium heute, Dienstag, als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer für Kärnten gefragt und musste in Summe drei Beschlüsse der Ärztekammer aufheben, erklärte Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner im Anschluss an die Regierungssitzung. Vorangegangen war der angesprochenen Beschlussaufhebung eine Aufsichtsbeschwerde der Kurie der niedergelassenen Ärzte beim Land Kärnten als zuständige Aufsichtsbehörde gegen den Präsidenten der Ärztekammer.

Am 13. Oktober 2014 wurden in der Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte zwei Beschlüsse gefasst: Einerseits zur Regelung der Übergabe einer Praxis an jüngere Kollegen bei Pensionierung, andererseits über die Möglichkeit, eine Vertragsarztstelle zu teilen, was speziell für Ärztinnen und Ärzte mit Familie eine attraktive Variante darstellt. Am 28.10.2014 wurden diese Beschlüsse jedoch vom Präsidenten der Ärztekammer ausgesetzt, mit der Begründung, die Vereinbarungen beinhalten Punkte, welche nicht in die Kompetenz bzw. alleinige Kompetenz der Kurie der niedergelassenen Ärzte fallen. Auf diese Vetos folgte die Beschwerde beim Land Kärnten als Aufsichtsbehörde durch den Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

„Bei einer derartigen Unstimmigkeit innerhalb der Ärztekammer wurde vom Land Kärnten das Bundesministerium als übergeordnete Stelle um eine entsprechende Beurteilung der Rechtslage gebeten. Diese ist eindeutig ausgefallen und gibt in einem Punkt der Kurie der niedergelassenen Ärzte und in einem dem Präsidenten der Ärztekammer Recht“, so Prettner. Auf Basis der Rechtsauskunft des Bundesministeriums galt es nunmehr drei Beschlüsse aufzuheben: den Beschluss der Kurie der niedergelassenen Ärzte über die gesamtvertragliche Regelung Übergabepraxis mit der Begründung der Kompetenzüberschreitung der Kurie der niedergelassenen Ärzte bei der Auswahl von Bewerbern. Damit einhergehend wird auch das von Präsident Huber eingelegte Veto aufgehoben. Betreffend den Beschluss über die befristete Teilung einer Vertragsarztstelle wurde das Veto vom Ärztekammerpräsidenten aufgehoben, der Beschluss bleibt also aufrecht.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Böhm