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POLITIK

Asyl: Bundesländer übernehmen gemeinsam Verantwortung

25.02.2015
LH Konferenz: Mit schnelleren Asylverfahren, mehr Personal für Verfahrensabwicklung, dezentralen Verteilerquartieren und gemeinsamen Anstrengungen steigende Flüchtlingszahlen bewältigen - EU arbeitet an Pilotprojekt für solidarische Verteilung
Im Palais Niederösterreich in Wien fand heute, Mittwoch, auf Einladung des aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Zentrales Thema dabei war der Status quo sowie ein Ausblick in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell werden 33.685 Flüchtlinge in Österreich, davon 2041 in Kärnten betreut. Die Zahl der Asylanträge stieg allein von 17.300 im Jahr 2013 um 60 Prozent auf über 28.000 im Jahr 2014. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die bei der Konferenz einen aktuellen Statusbericht abgab, lobte die Bemühungen der Bundesländer: "Seit zehn Jahren gab es keine dermaßen ausgeglichene und gerechte Verteilung unter den Bundesländern. Sie haben durch ihre Anstrengungen vor allem in den letzten Wochen und Monaten eine Schieflage korrigiert."

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser strich in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Pröll und Bundeministerin Mikl-Leitner die positive Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und dem Bund hervor. Die Landeshauptleute und die Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst, was sich auch in den intensiven Bemühungen um Quartiersplätze zeige. "Es geht um Menschen, es geht um Menschenleben, um Schicksale und Menschen, die in ihrer Heimat mit dem Tod bedroht sind. Ihnen zu helfen und dabei die Anliegen der österreichischen Bevölkerung erst zu nehmen und sie nicht zu überfordern, ist unsere Aufgabe." Die Landeshauptleutekonferenz habe wichtige und richtige Prioritäten gesetzt.

Landeshauptmann Pröll verwies ebenso auf die solidarischen Bemühungen der Bundesländer: "Die Bundesländer haben eine schwierige Situation bewältigt, kein Asylwerber muss auf der Straße sitzen."

Von den Landeshauptleuten beschlossen wurde unter anderem die Aufforderung an die Innenministerin, unverzüglich die notwendige Novellierung bundesgesetzlicher Grundlagen vorzunehmen, um die Einrichtung sogenannter dezentraler Verteilerquartiere in den Bundesländern zu ermöglichen. Durch den Betrieb solcher Verteilerquertiere ab Juli 2015 sollen die beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham, wohin derzeit alle in Österreich eingereisten Flüchtlinge zur Erstabklärung gebracht werden, entlastet werden. Für Kärnten kann sich Landeshauptmann Kaiser ein derartiges Quartier vorstellen.

Zustimmung gab es von den Landeshauptleuten auch für die im neuen Fremdenrechtsgesetz vorgesehenen 10-Tages-Schnellverfahren für Asylanträge von Auswanderern aus "sicheren Drittstaaten" wie dem Kosovo, um so Quartiere für tatsächliche Kriegsflüchtlinge frei zu halten. Die gesetzliche Verankerung erfolgt aufgrund einer EU-Richtlinie. Kaiser betonte, dass die Rechtssicherheit für Flüchtlinge bei Schnellverfahren jedenfalls gewahrt bleiben müsse.

Um Asylverfahren rasch abzuarbeiten, fordern die Landeshauptleute auch mehr Personal für die Zweigstellen des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asylwesen (BFA). Beispielsweise seien dem BFA in Kärnten derzeit 25 Mitarbeiter zugeordnet. Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstromes bräuchte allein Kärnten zehn zusätzliche Mitarbeiter. Hintergrund: Die Mitarbeiterzahl wurde aufgrund der Annahme von österreichweit 17.000 Asylanträgen pro Jahr errechnet. Tatsächlich wurden 2014 aber 28.000 Anträge gestellt und die Zahl geht weiter nach oben.

Weiters beschlossen wurde eine von Landeshauptmann Kaiser bereits seit Langem artikulierte Forderung, nämlich jene an die Innenministerin, sich auf EU-Ebene für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen nachdrücklich einzusetzen. Derzeit würden lediglich zehn von 28 EU-Staaten 90 Prozent der Flüchtlingsanträge abarbeiten. Laut Mikl-Leitner arbeite die EU an einem Pilotprojekt, das vorsieht, dass das UN- Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereits in Drittstaaten den Schutzbedarf von Flüchtlingen feststellt und diese dann mittels Quote auf alle EU-Staaten aufteilen soll.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und die für sie notwendige besondere Betreuung. Derzeit würden sich etwa 700 in den Erstaufnahmezentren befinden. Landeshauptmann Kaiser bot an, in Kärnten die Betreuungsplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Görtschach von 30 auf 50 aufzustocken und in Absprache mit potentiellen Anbietern wie Caritas, Hilfswerk oder Kinderfreunde, weitere Plätze zu schaffen.

Damit sich die Bundesländer rechtzeitig auf weitere zu beherbergende Flüchtlinge vorbereiten und die notwendigen Quartiere schaffen können, wurde die Innenministerin aufgefordert, die Länder über ein Monitoringsystem frühzeitig mit einer mehrwöchigen Vorlaufzeit zu informieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: NLK Johann Pfeiffer