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Erhöhte ESG-Mieten: LHStv.in Schaunig plant mit AK Musterprozess

28.02.2015
Zum Schutz der Mieter wird ESG Wohnungsgesellschaft mbH auf erhöhten Mietdifferenzbetrag geklagt - Möglichkeit auf Antrag eines Mietsenkungsprogrammes besteht nach wie vor
Konsumentenschutzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig reagiert auf die jüngst erhöhte Vorschreibung der ESG, vormals BUWOG, auf Mietpreiswohnungen, die mit 1. März 2015 wirksam wird. „Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Kärnten werden wir gegen die ESG Wohnungsgesellschaft mbH Musterprozesse auf Schadenersatzforderungen über den erhöhten Mietdifferenzbetrag führen“, kündigt sie heute, Samstag, an.

Die Erhöhung der Mietpreise resultiert aus dem Annuitätensprung im 21. Jahr der nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 vergebenen Darlehen. Die Kärntner Landesregierung hat bereits im Vorfeld mit ihrem Mietpreissenkungsprogramm die Möglichkeit geschaffen, die monatlichen Kosten für die Mieter in einem verträglichen Rahmen zu halten. „Die ESG ist demnach verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, warum sie nicht, wie andere Genossenschaften, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Mietpreissenkungsprogrammes gestellt hat. Das Gesetz sieht vor, dass auch nach dem Verkauf einer geförderten Wohnung, der neue Eigentümer, im konkreten Fall die ESG, diese dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt“, so Schaunig.

Anträge auf Inanspruchnahme des Mietpreissenkungsprogramms sind jederzeit möglich und werden zwei Mal jährlich mit 1. März und 1. September eines jeden Jahres wirksam. „Demnach ist es für die ESG Wohnungsgesellschaft mbH im Sinne der Mieter nach wie vor möglich, einen Antrag zu stellen“, stellt Schaunig klar.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm