Presseaussendungen

POLITIK

Heta/Hypo: Kärntens Landeshauptmann erwartet von FMA vollstes Engagement in Gläubigerverhandlungen

03.03.2015
LH Kaiser: Weiteren Schaden für Steuerzahler so gering wie möglich halten – Zukunftsfonds bleibt unangetastet
Eine „Atempause für Kärnten und den Bund sowie letztlich für die ohnehin mehr als genug belasteten Steuerzahler“ sieht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Schritt, die Hypo Int. Abbaugesellschaft Heta nach dem neuen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (Basag) abzuwickeln. „Der durch das Moratorium verhängte Stopp an Steuergeldern ist das erste markante und längst fällige Signal des Bundes, dass Verluste von spekulierenden Investoren nicht bis in alle Ewigkeit vom Steuerzahler aufgefangen werden, sondern die Spekulanten selbst für ihre Pokerspiele zur Kasse gebeten werden“, so Kaiser.

Kärnten habe zum jetzigen Zeitpunkt weder Handlungs- noch Einflussmöglichkeit. Jetzt sei die verantwortliche FMA gefordert, mit vollstem Engagement in Verhandlungen mit den Gläubigern einen entsprechenden Schuldenschnitt zu erreichen und damit den weiteren Schaden für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. „Um das zu erreichen, sollten alle jene, die glauben, jetzt schnell politisches Kleingeld sammeln zu können, wissen, dass entsprechend populistische Äußerungen die Verhandlungsposition der FMA nur schwächen würden“, so Kaiser.

Sollte es Klagen gegen das Land Kärnten aufgrund der noch bestehenden Haftungen geben, werde man jedenfalls alles tun, um Schaden für das Land und seine Bevölkerung abzuhalten. „Dabei wird uns der Bund jedenfalls unterstützen, denn letztlich sind auch die Kärntnerinnen und Kärntner Österreichische Steuerzahler“, so Kaiser.

Was die Diskussionen um mögliche Beiträge des Landes zur Schadensminimierung betrifft, verweist Kaiser auf die konstruktiven Gespräche zwischen Finanzministerium und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. „Wir haben immer betont, dass wir für die Fehler, die andere in der Vergangenheit verursacht haben, einstehen werden. Dafür müssen aber alle bereits geleisteten Beiträge anerkannt werden, und darf dem Land und seinen Menschen nicht jede Zukunft geraubt werden.“

Und was den Kärntner Zukunftsfonds betrifft stellt Kaiser unmissverständlich fest: „Diese letzte Reserve gehört den Kärntnerinnen und Kärntner. Und die war und ist tabu!“ Außerdem sichere der Zukunftsfonds unter anderem auch Haftungen bei der Austrian Anadi Bank.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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