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Heta: Breiter Schulterschluss von Landesregierung und Sozialpartnern

05.03.2015
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub: Land und Steuerzahler so gut es geht vor Schaden bewahren – Koordinationsteam wird gebildet – Vorbereitung für alle Szenarien werden getroffen
Einen breiten Schulterschluss haben heute, Donnerstag, alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung sowie die Sozialpartner in der außerordentlichen Regierungssitzung zur Causa Heta gebildet. „Es gilt, Kärnten bestmöglich vor weiterem Schaden zu bewahren und die österreichischen Steuerzahler, und das sind auch die Kärntner, vor weiteren Belastungen zu schützen“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien und jede denkbare Variante vor“, machte Kaiser deutlich. Es dürfe nicht unterschätzt werden, wer Kärnten gegenüber sitze, nämlich internationale Finanzspekulanten. „Wir gehen nicht von einer Insolvenz Kärntens aus, wollen aber nie vor dem Vorwurf stehen, nicht alles bedacht zu haben.“

Es sei unerlässlich, dass der Bund in den Verhandlungen mit den Heta-Gläubigern nicht nur über einen Schuldenerlass sondern im Interesse aller Steuerzahler auch die Landeshaftungen verhandeln müsse. Zudem bilde man um die Finanzreferentin ein Koordinationsteam mit Expertinnen und Experten aus dem juristischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bereich. Das Thema Heta werde außerdem automatisch auf die Tagesordnung jeder Regierungssitzung gesetzt. „Wir brauchen hier eine offene Kommunikation und ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Die Lage ist jedem klar“, so Kaiser, der von einem „Damoklesschwert über Kärnten“ sprach, das es zu beseitigen gelte. Er hob aber auch hervor, dass man sich dabei in der Rolle der Feuerwehr und nicht der Brandstifter sehe. Kaiser merkte zudem an, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling bisher geleistete Kärntner Beiträge in der Causa Hypo anerkenne.

Finanzreferentin Schaunig betonte, dass sich in der gestrigen außerordentlichen Landesfinanzreferentenkonferenz die Bundesländer solidarisch gezeigt hätten und auch gemeinsam über die jeweiligen Landesbanken, wie es das Gesetz vorsehe, für die Pfandbriefstelle haften würden. Die Gesamtgewährträgerhaftung der Mitglieder der Pfandbriefstelle betrage 796 Millionen Euro. Der Kärntner Anteil davon seien 99,6 Mio. Euro, erster Haftungsträger sei nicht das Land Kärnten selbst, sondern die Mitgliedsinstitute der österreichischen Pfandbriefstelle. Zur Vorsicht, fasste die Landesregierung den einstimmigen Beschluss, dass das Land für diese Summe aufkomme, sollte die Austrian Anadi Bank die Zahlung nicht leisten können. Schaunig erinnerte daran, seinerzeit davor gewarnt zu haben, die Bank mit den Landeshaftungen an die Bayern LB zu verkaufen und informierte vom gestrigen Finanzreferenten-Treffen in Wien. Dort habe es einen solidarischen Beschluss aller Landesfinanzreferenten gegeben. Auch sei allen die Tragweite bewusst gewesen, denn es sei um die Hypo-Landesbanken und den Wirtschaftsstandort Österreich gegangen. Ebenso sei das Bemühen Kärntens, einen Beitrag zur Lösung zu leisten, anerkannt worden. Alle acht Bundesländer, die an der Pfandbriefstelle beteiligt sind, hätten sich zur Zukunft der Pfandbriefstelle bekannt, betonte Schaunig.

Auch sie sagte, dass man sich während der Zeit des Moratoriums – bis dahin würden Haftungen des Landes für die Heta jedenfalls nicht zum Tragen kommen – mit dem fachlichen Koordinationsteam auf alle Eventualitäten einstellen müsse. „Das ist auch eine Erkenntnis aus dem Griss-Bericht.“ Der Auftrag laute, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Kärntnerinnen und Kärntner zu schützen. Alle konstruktiven Kräfte sollten das entstandene Zeitfenster bestmöglich nützen, damit die Verhandlungen zwischen Bund und den Gläubigern auch optimal gestaltet werden. Sie sei auch froh über die Aussagen des Finanzministers, wonach bisher geleistete Beiträge Kärntens angerechnet würden und dass es auch ihm darum gehe, die Haftungen Kärntens nicht schlagend werden zu lassen.

Benger unterstrich, dass Kärnten aus der Vergangenheit hafte und es schleunigst Sanierungskonzepte auf den Tisch kommen müssten. „Der Bund hat ein Zeitfenster geschaffen, dieses muss im Land und mit dem Bund genützt werden, um das Land zu sanieren.“

Holub sagte, dass es nichts geholfen habe, das dicke Ende dieser Causa immer weiter hinauszuschieben. Seit 2009 sei das Problem nur immer größer geworden. „Alle sitzen im selben Boot und jetzt müssen alle in dieselbe Richtung rudern, nicht ein paar fischen und einige abtauchen“, so sein Appell. Auch er bekräftigte, dass das Koordinationsteam für alle Fälle gerüstet sein müsse.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Böhm/Brunner