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Regierungs-Koalitionsklausur 2 – Konsequenter Sanierungs- und Reformkurs wird fortgesetzt

07.03.2015
LHStv.in Prettner, LR Benger und LR Holub berichteten über die Ergebnisse der Klausur ihre Referate betreffend
Der konsequente Sparwille und das gemeinsame Arbeiten für eine gute Zukunft Kärntens standen heute, Samstag, auch im Fokus der Berichte von Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner und den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub bei der Pressekonferenz nach der Regierungskoalitionsklausur in Klein St. Paul im Görtschitztal. Im Mittelpunkt der Gespräche stand aber auch die Frage, wie das Land auf alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Hypo/Heta-Situation reagieren kann. Ein weiteres wichtiges Thema betraf die Konsequenzen aus der HCB-Situation Görtschitztal und die Maßnahmen für einen Neustart in dieser Region.

Prettner berichtete, dass in ihren Bereichen Gesundheit und Soziales der Reformprozess auf Schiene sei. „Seit 2013 gibt es gültige Verträge mit dem Bund und den Sozialversicherungen.“ Um effektiv zu sein, wolle man die Qualität und die Versorgung weiterentwickeln. In Planung sei die Installierung von PHC-Modellen, ein neuer hausärztlicher Bereitschaftsdienst sei etabliert und der Gesundheitsplan stehe in Finalisierung. „Wichtig ist auch die Gesundheitsförderung, die das Bewusstsein jedes einzelnen stärken soll“, so die Gesundheitsreferentin. Dabei erwähnte Prettner die Tabakstrategie, Bewegungsprogramme für ältere Menschen, die geriatrische Remobilisation und die betriebliche Gesundheitsförderung. Mit den Monitoringberichten befinde sich Kärnten in der Zielgeraden. „Geschafft wurde auch eine Kostendämpfung von 44 Millionen Euro von 2012 bis 2014.“ Das wolle man auch auf den Sozialbereich umlegen und man habe dafür ein Zielsteuerungsgesetz in Auftrag gegeben. „Wir wollen mit dem Geld, das investiert wird, möglichts effektiv sein“, so Prettner, die auf die Beschäftigungswirksamkeit mit 7.500 Mitarbeitern in diesem Bereich verwies.

Aktuell eingegangen ist die Gesundheitsreferentin auf die Resultate der Blutuntersuchungen bezüglich HCB. „Von den insgesamt 114 Blutproben ist bereits ein Großteil ausgewertet, noch sind die Ergebnisse aber nicht vollständig“, sagte Prettner. „Wir wollen die Betroffenen in Einzelgesprächen informieren, bevor wir mit Endresultaten an die Öffentlichkeit gehen“, betonte Prettner außerdem. Aus Sicht der Untersuchten gebe es aber keinen Grund zur Sorge.

„39 Millionen Euro wurden bis heute in meinen Referaten beispielsweise durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in der Struktur sowie beim Personal und in der Selbstvermarktung eingespart“, berichtete Landesrat Benger. Er habe den Sanierungs- und Reformweg stark ausgebaut mit der Triebfeder aus weniger mehr zu machen. „Richtlinien statt Willkür und zielgerichtete Schwerpunkte statt Gießkannen-Prinzip“, so Benger. Bei einem aktuellen Budget von 85 Millionen Euro sei sein Beitrag damit ein verhältnismäßig großer, ein Pflaster jedoch angesichts des Gesamtbudgets, wo in Summe noch große Anstrengungen und Strukturreformen bevorstehen. Aber er werde diesen Weg konsequent weitergehen und Reformen vorantreiben.

Konkret führte Benger an, dass beim Großprojekt Landesmuseum angesichts der aktuellen Situation mit einem auf das Notwendigste reduzierten Investitionsplan begonnen werde. „Die 30 Millionen geplanter Investition wurden vorerst auf acht bis neun Millionen reduziert.“ Zur HCB-Situation im Görtschitztal sagte der Agrarreferent, dass der HCB-Fonds zur Existenzsicherung der vielen Familienbetriebe beitragen müsse. „Für die 3,8 Millionen Euro Mehrkosten ist die Schiene gelegt“, berichtete Benger. „So gefordert ist bis jetzt noch keine Landesregierung gewesen, aber wir haben die Ärmel ganz hoch gekrempelt“, sagte Benger.

„Manchmal kommt es ganz anders als gedacht“, kommentierte Umweltreferent Rolf Holub die Rating-Abstufung des Landes Kärnten durch die Agentur Moodys. Trotzdem könne man auch etwas positives aus der Situation ziehen: „Ich freue mich über das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung, wir werden den Gürtel noch ein wenig enger schnüren, noch fleißiger sein und das Problem gemeinsam lösen“, betonte Holub. Zu seinen Referaten berichtete der Umweltreferent, dass zwei Drittel der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden. Der Energiemasterplan, der mit geringen Mitteln und unter Beteiligung von Stakeholdern sowie der Bevölkerung erstellt wurde, ist ein Vorzeigeprojekt. Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energie und des Öffentlichen Verkehrs bewirken nachweislich hohe volkswirtschaftliche Effekte hinsichtlich der Erhöhung des realen BIP und der Beschäftigungszahl. „Der Wind ist zwar etwas rauer geworden, aber angesichts der Geschlossenheit der Kärntner Landesregierung fürchte ich mich nicht“, sagte Holub.


Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Prettner, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig 
Foto: LPD/fritzpress