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Regierungssitzung 3 - Neue EU-Periode stärkt ländlichen Raum

10.03.2015
LR Benger: 714 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 gesichert – Verstärkte Initiativen im ländlichen Raum für Investitionen und extreme Situationen möglich
„Es waren harte Verhandlungen. Österreich musste mit einem kleinen Minus vom europäischen Verhandlungstisch aufstehen, aber Kärnten kann sehr zufrieden sein, die Mittel bleiben gleich wie in der letzten Periode.“ Das berichtete Agrarreferent LR Christian Benger heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung über die neue EU-Förderperiode.

„Im Programm Neue ländliche Entwicklung fließen jährlich rund 102 Millionen Euro nach Kärnten. Im gesamten Zeitraum bis 2020 werden es von EU und Bund mit den Kärntner Kofinanzierungen 714 Millionen Euro sein, die für den ländlichen Raum aufgewendet werden“, so Benger. 365 Millionen Euro würden aus Brüssel stammen, 200 Millionen Euro würden vom Bund kommen und Kärnten selbst trage 149 Millionen bei. „Der Beitrag für Kärnten wird durch die Mittel von EU und Bund verfünffacht“, wies Benger hin. Mit diesen Förderungen würden beispielsweise Leistungen der Landwirtschaft abgegolten, welche die Konsumenten über den Preis nicht abdecken könnten.

„Das neue EU-Programm für den ländlichen Raum verdient diesen Namen erstmals wirklich. Brüssel hat erkannt, dass unser ländlicher Raum als Wirtschafts-, Lebens- und Naturraum zu stärken ist“, erklärte Benger. So wurden die Mittel für Maßnahmen, die zur Erhaltung der Strukturen im ländlichen Raum wichtig sind, von 23 auf über 29 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Dabei gehe es um Finanzierungsmöglichkeiten für Nahversorger, den Wege- und Straßenbau, die erneuerbare Energie, um soziale Dienste, die Bildung oder den Erhalt der Natur. „Damit wird ein echter finanzieller Beitrag für den Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum abseits der Zentralräume geschaffen“, sagte Benger. Ohne das Programm ländliche Entwicklung würde es schlagartig 6.000 Arbeitsplätze in Kärnten weniger geben.

„Das ländliche Entwicklungsprogramm ist ein Wachstumsmotor für den ländlichen Raum, denn die Kärntner Landwirtschaft investiert jährlich rund 172 Millionen Euro in ihre Höfe und deren Wettbewerbsfähigkeit“, betonte der Agrarreferent. Mehr als die Hälfte dieser Investitionen würde wiederum in die unmittelbare Wirtschaft fließen.

Der Agrarreferent verwies auf drei Schwerpunkte des neuen EU-Programms. „Die Investitionen in Modernisierung und Wettbewerb wurden um 1,25 Millionen pro Jahr aufgestockt, von sechs Millionen auf 7,25 Millionen Euro pro Jahr.“ Weiters die Erhaltung der Strukturen im ländlichen Raum wie beispielsweise Nahversorger, Wege, Straßen, Erneuerbare Energie, soziale Dienste, Bildung und Erhaltung der Natur. Außerdem die Förderung der Landwirtschaft in besonderen Lagen wie Steillagen, die Forcierung des Biolandbaus sowie Unterstützung für Hofübernehmer, um die flächendeckende Landwirtschaft sicherzustellen.

Bezuggenommen hat Benger auch auf die aktuelle Situation um Heta, das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz sowie die Rating-Abstufung: „Es gibt eine neue Zeitrechnung und neue Vorzeichen für die tägliche Arbeit und das Budgetieren.“ Er habe sofort sämtliche seine Referate betreffenden Budgets gescannt. Nach Notwendigkeiten werde gesucht, Begehrlichkeiten würden hintan gestellt, so Benger. Er verwies darauf, dass seine Referate ein Budget von 85 Millionen Euro umfassen würden, was 3,6 Prozent des Gesamtbudgets ausmachte und damit ein Pflaster bei einer Operation am offenen Herzen sei. „Das Heilfasten geht weiter, dabei gibt es keine Tabus, aber im Mittelpunkt stehen der Nutzen und die Wirkung für die Menschen und das Land Kärnten.“


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Sternig