Presseaussendungen

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Regierungssitzung 4 – Heta/Hypo: Land beschließt Resolution zur Sicherstellung von Finanzmitteln über ÖBFA

10.03.2015
LH Kaiser: Ohne Heta wäre Rating Kärntens positiv – Umfassende Bewertung und Vorbereitung durch Koordinationsgruppe – Ersuchen um Gespräch zwischen Bund und Landesregierung
Das Thema Heta und Haftungen des Landes wird weiterhin auf jeder Tagesordnung der Sitzungen der Kärntner Landesregierung bleiben, teilte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Anschluss an die Regierungssitzung mit. Er stellte klar, dass das Downgrading beim Rating durch Moody´s ausschließlich mit der Anwendung des Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetzes auf die HETA-Abbaugesellschaft bedingt sei. Im Gegensatz dazu attestiere Moodys die fortlaufende Finanzentwicklung des Landes als positiv und stabil. Eine Abwertung drohe laut Medienberichten nun auch auf andere Bundesländer überzugreifen. Im Normalfall wäre das Rating für Kärnten anders, positiv geblieben, so der Landeshauptmann.

Einstimmig wie sämtliche heutigen Beschlüsse wurde seitens der Landesregierung auch eine Resolution verabschiedet. Darin fordert die Landesregierung die Bundesregierung auf, die Finanzierung für das Land Kärnten und die ausgegliederten Rechtsträger über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weiterhin sicherzustellen. (Anm.: die gesamte Resolution finden Sie im Anhang). Die Kabeg habe im April einen Bedarf von 30 Millionen Euro, weitere Finanzmittel würden in der Folge notwendig werden. Wie Kaiser sagte, sei der Antrag um ÖBFA-Mittel schon vor Bekanntwerden des Heta-Milliardenlochs gestellt worden. Er gehe natürlich davon aus, dass die Mittel genehmigt werden.

Weiters wurde mit einem Dringlichkeitsantrag der Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig beschlossen, dass ein Koordinationsteam aus Experten der Finanzabteilung, der Landesholding sowie Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern gebildet wird. Dieses Team werde ganz nach Anforderungen flexibel zusammengesetzt, um für alle möglichen Szenarien Vorbereitungen zu treffen, erklärte Kaiser. Es müssten nun alle Konsequenzen, von der Solidarhaftung für die Pfandbriefstellen über die Haftungsvoraussetzungen und Beteiligungen bis zu Lösungsansätzen für den „worst case“ einer Insolvenzvermeidung durchgespielt und bewertet werden.

Im Zuge dessen sei auch zu klären, welche Maßnahmen und Finanzierungen notwendig sin, um die Aufgaben eines Bundeslandes wie in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben aufrechtzuerhalten. Weiters habe die Landesregierung einstimmig ein schriftliches Ersuchen an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister gerichtet, eine politische Gesprächsrunde mit der Kärntner Landesregierung durchzuführen.

„Die Landesregierung ist in dieser schwierigen Situation ganz eng zusammengerückt. Das zeigen die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen. Jetzt ist eine hohe Verantwortung aller Beteiligten gefordert, um Schaden für das Land abzuhalten“, machte Kaiser deutlich.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/kb
Downloads: Resolution der Kärntner Landesregierung

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